: Roth entdeckt Konsens
■ Bezirksversammlung Mitte blockiert den Stufenplan zur Drogenproblematik
Es bestehe „Zeitdruck und Handlungsbedarf“, hatte Wolfgang Gessenharter, Mediator der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales (BAGS) im November 1999 gemahnt: Falls die ersten beiden Schritte, die er zur Entlastung der Drogenhilfseinrichtung „Drob Inn“ empfohlen hatte, ohne Erfolg bleiben, sollte „unverzüglich“ mit der Suche nach einem Standort für eine weitere Fixerstube in St. Georg begonnen werden. Vor dem Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft musste Sozialsenatorin Karin Roth (SPD) nun einräumen, dass die Behörde mit der Umsetzung des Stufenmodells bis heute noch nicht begonnen hat.
Gessenharter hatte im Auftrag des Senates die Nutzung der Hamburger Gesundheitsräume durch Junkies untersucht und drei Stufen zur Entlastung von St. Georg vorgeschlagen: Zunächst sollen die Öffnungszeiten der Fixerstube des Drob Inn ausgeweitet werden. Das, so Roth im Gesundheitsausschuss, soll zum Februar geschehen. Parallel sollen die MitarbeiterInnen Junkies an andere Gesundheitsräume weiterverweisen. Falls das nicht reicht, werden zunächst die Konsumplätze im Drob Inn verdoppelt. Bei weiterem Bedarf sollte die Behörde einen zusätzlichen Gesundheitsraum in St. Georg eröffnen.
Doch der Bezirk Mitte funkte dazwischen: Die große Koalition aus CDU und SPD trägt zwar die ersten beiden Stufen mit. Die Bezirksversammlung legte aber Mitte November Eckpunkte zur Drogenpolitik fest, die der Einrichtung eines weiteren Gesundheitsraumes entgegenstehen. Das Drob Inn solle dafür sorgen, dass die KlientInnen auch andere Einrichtungen nutzen. Anderenfalls, so damals die Ankündigung des SPD-Abgeordneten Markus Schreiber, „suchen wir uns per Ausschreibung jemanden, der das macht“.
Im Gesundheitsausschuss wies Roth am Montagabend auf den Konflikt zwischen Bezirk und Fachbehörde hin. Zwar sind die vom Bezirk formulierten Eckpunkte juristisch nicht bindend: Die Senatorin hat über die Drogenpolitik das letzte Wort. Allerdings will sie einen Zeitplan „nicht zu Lasten der Konsensbildung durchpeitschen“. Die Frage des CDU-Abgeordneten Dietrich Wersich, was sie tun werde, wenn der Bezirk dem Drei-Stufen-Modell nicht zustimmt, beantwortete Roth nicht. Elke Spanner
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