Freundschaftsflug vom Wolfgangsee
■ Im Rahmen der Spendenaffäre wird Kohl jetzt vorgeworfen, als Bundestagsabgeordneter auf Einladung des MedienmogulsLeo Kirch privat ins Ausland gejettet zu sein. SPD kritisiert CDU, weil diese bei Strafzahlungen wegen Spendenaffäre feilscht
Nach dem Finanzskandal um CDU-Schwarzkonten droht Ex-Kanzler Helmut Kohl jetzt auch noch in eine Flugaffäre zu trudeln. Nach Informationen des Stern ist Kohl nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt fünf Mal auf Kosten des Münchener Medienmoguls Leo Kirch ins Ausland gejettet.
Das Magazin berichtet in seiner aktuellen Ausgabe von Flügen Kohls zum Europatag in Bern im April 1999 und zu Wahlkampfauftritten befreundeter konservativer Parteien in Österreich. Auch von seinem Urlaubsort am Wolfgangsee aus soll Kohl die Maschine der Kirch-Charterflugesellschaft Transalpina genutzt haben. Kohls Büroleiter Michael Roik hat diese Flüge bestätigt. Sie seien „auf Einladung“ Kirchs erfolgt.
Der Münchener Medienunternehmer hatte dem Magazinbericht zufolge „allen Grund, sich bei Duzfreund Kohl erkenntlich zu zeigen“. Wiederholt habe sich der Kanzler, der hartnäckig jede Aussage über anonyme CDU-Großspender verweigert, für Kirchs Geschäfte stark gemacht. So habe er etwa massiv den damaligen EU-Kommissar Jacques Santer bedrängt, die geplante Pay-TV-Allianz der Konzerne Kirch, Bertelsmann und Telekom zu genehmigen, schreibt der Stern – allerdings ohne weitere Hintergründe zu nennen.
In der CDU-Führung geht man inzwischen davon aus, dass Kohl von seinem Bundestagsmandat keinen Gebrauch mehr macht. Parteichef Schäuble hat nach Informationen der Berliner Zeitung B.Z. deutlich gemacht, dass der Verzicht auf rechtliche Schritte gegen Kohl nur vorläufigen Charakter habe. Unterdessen verschärft sich der Streit darüber, mit welchen finanziellen Konsequenzen die CDU für ihre rechtswidrige Buchführung rechnen muss.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Dieter Wiefelpütz, wandte sich gegen einen Appell der CDU-Spitze an Bundespräsident Wolfgang Thierse. Die CDU-Spitze hatte Thierse aufgefordert, „im Rahmen der Ermessenserwägungen das Gebot der Verhältnismäßigkeit“ zu wahren. „Seit wann bestimmt der Täter, wie hoch die Strafe ist?“, kritisierte der SPD-Politiker Wiefelpütz diesen CDU-Appell im Kölner Express.
Vor dem Hintergrund der Finanzaffäre haben die CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Altmaier und Norbert Röttgen gefordert, den CDU-Parteitag in Essen zu verschieben. Anderenfalls sei zu befürchten, „dass dieser wichtige Parteitag ganz unter dem Geschlossenheitsdruck der bevorstehenden Landtagswahl“ in Nordrhein-Westfalen stattfinden würde. Das würde die ausstehende „Generaldebatte über den Zustand der Partei“ sowie „notwendige inhaltliche und personelle Positionsbestimmungen“ verhindern, sagten die CDU-Politiker der Zeit.
Wie die Zeit weiter berichtet, ist der verstorbene Finanzchef der CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Hüllen, möglicherweise in eine „psychische Notlage getrieben“ worden. Der Anwalt des Hinterbliebenen, Wolfgang Wackers, sagte der Zeitung, es gebe in der Fraktion „noch einiges aufzuklären“. Hüllen wurde in der vergangenen Woche erhängt in seiner Berliner Wohnung aufgefunden.Markus Wierz
