: CDU fühlt sich von Kohl erpresst
Kohl seinerseits beteuert sein Unwissen, fühlt sich hintergangen und als Sündenbock missbraucht
Berlin (taz/dpa) – Nach den jüngsten Enthüllungen in der CDU-Finanzaffäre und der neuerlichen Weigerung von Altkanzler Kohl, zur Aufklärung der Affäre beizutragen, geht die Parteispitze weiter auf Distanz zu ihrem ehemaligen Ehrenvorsitzenden. CDU-Generalsekretärin Angela Merkel warf ihm Erpressung vor. Parteivize Annette Schavan sagte, Kohl schade der Partei „massiv“. Der CDU-Spitzenkandidat im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf, Volker Rühe, forderte den Altkanzler erneut auf, die Spender zu nennen: „Solange die Spender anonym sind, sind wir vogelfrei“, warnte er.
Der sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer sprach gar von einer „demokratischen Diktatur“ unter Kohl und forderte rechtliche Schritte gegen ihn. Die jüngeren CDU-Mitglieder müssten auf dem Essener Parteitag „Revolution wagen, denn die alte Garde kann den ramponierten Ruf der CDU nicht wiederherstellen“. Unterdessen kündigte der durch die 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber ebenfalls ins Zwielicht geratene CDU-Chef Wolfgang Schäuble seine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz an.
Kohl bestritt am Wochenende kategorisch, von den schwarzen Auslandskonten der Partei gewusst zu haben. Er fühle sich hintergangen und sei nicht bereit, als „Sündenbock“ herzuhalten: „Ich habe mit den Schweizer Konten nichts zu tun gehabt.“
In Hessen wurden mit den schwarzen Kassen der Landes-CDU Wahlkämpfe in Frankfurt finanziert. Die Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach bestätigte, dass sie im Bundestagswahlkampf 1998 aus den schwarzen Kassen der Hessen-CDU 15.000 Mark erhalten habe. Laut Focus haben alle drei Frankfurter Direktkandidaten davon profitiert.
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