Captain Ebi probt den Neustart

■ Nach dem Ausschluss von Hochtief will sich der Senat bei den Verhandlungen mit dem alleinigen Bieter IVG nicht unter Druck setzen lassen. Diepgen will auf Flughafengebühr verzichten und Tempelhof nicht schließen

Der Senat will sich bei den Verhandlungen um den Bau und die Privatisierung des Internationalen Flughafens Schönefeld von der Monopolstellung des alleinigen Bieters IVG-Holding nicht unter Druck setzen lassen. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) machte gestern deutlich, dass sich die IVG nach dem Ausschluss des Mitbewerbers Hochtief „nicht in der Vorhand begreifen dürfe“. Man wolle faire Verhandlungen mit dem IVG-Konsortium führen, so Diepgen.

Doch sein deutliches Signal lautete: Falls die IVG versuche, ihre starke Verhandlungsposition auszuspielen, werde es nicht zu einem Vertragsabschluss kommen. Dann müsse das sechs Milliarden Mark schwere Flughafenprojekt neu ausgeschrieben werden.

Das Drohpotenzial des Landes ist allerdings begrenzt: Eine Neuausschreibung würde eine beträchtliche Zeitverzögerung mit sich bringen, die dem Wirtschaftsstandort Berlin schwer schaden würde.

Die Projektplanungsgesellschaft PPS, in der der Bund und die beiden beteiligten Länder vertreten sind, geht davon aus, dass die Verhandlungen mit dem IVG-Konsortium ein bis anderthalb Jahre dauern werden. Diepgen dagegen drängte auf eine „erhebliche Beschleunigung“ der Gespräche. Falls Hochtief gegen seinen Ausschluss klagt, wird dies aber kaum möglich sein. Denn mit einer Gerichtsentscheidung ist frühestens in einem halben Jahr zu rechnen. Bis dahin darf kein neuer Vertrag abgeschlossen werden.

Bei den Verhandlungen mit der IVG soll auch die geplante Flughafengebühr vom Tisch, mit der ein Teil der Investitionen finanziert werden sollte. Sie soll Diepgen zufolge „in Richtung null tendieren.“ Das Hochtief-Konsortium, das aus der Ausschreibung zunächst als aussichtsreicher Bewerber hervorgegangen war, hatte eine Flughafengebühr von 19,50 Mark vorgesehen. Der Verzicht auf die Gebühr ist nach Ansicht von Flughafenplanern denkbar, wenn die IVG in dem Flughafenareal mehr Geschäfte, Hotels und Dienstleistungen ansiedeln dürfe. Darüber könne verhandelt werden.

Den Zeitplan des Großflughafens, der im Jahr 2007 fertig gestellt sein soll, sah Diepgen gestern nicht in Gefahr. Zugleich plädierte er dafür, den innerstädtischen Flughafen Tempelhof nicht wie vorgesehen zu schließen. Er verwies auf den Koalitionsvertrag, wonach bis zur Fertigstellung des Großflughafens genügend Flugkapazitäten gesichert sein müssten. Zudem kündigte der Regierende Bürgermeister an, er werde die dauerhafte Nutzung von Tempelhof durch Geschäftsflugzeuge „massiv unterstützen“.

Bis zur Privatisierung des Flughafens Schönefeld muss das Land Berlin für die Zwischenfinanzierung aufkommen. Für den Haushalt 2000 sei bereits ein Betrag von unter 40 Millionen Mark eingeplant, so Diepgen. Für 2001 sei ein erhöhter Betrag notwendig, um für den Flughafenausbau benötigte Grundstücke zu kaufen. Eine Größenordnung nannte er nicht.

Für Überlegungen des Brandenburger Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD), den Flughafen erst nach Abschluss des Planungsverfahrens zu verkaufen, weil sich dann ein höherer Preis erzielen lasse, äußerte Diepgen gestern „Sympathie“. Auch dies war ein deutlicher Fingerzeig an die IVG. Dorothee Winden