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Koalition hält an Fixerstuben fest
Im Streit um die Zulassung von „Fixerstuben“ setzt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Christa Nickels (Grüne), auf ein Einlenken der unionsregierten Bundesländer. Die Gesundheitsstaatssekretärin appellierte am Dienstag in München vor allem an Bayern, einen Konsens in der „Überlebenshilfe“ für schwerst Drogenkranke nicht aufs Spiel zu setzen. Vorige Woche war die Zulassung von „Fixerstuben“ im Bundesrat an der Union gescheitert. Nur das CDU-regierte Saarland hatte für den Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition gestimmt. Die dreizehn Städte, in denen es bereits solche „Druckräume“ gebe, dürften nicht weiter in einer juristischen Grauzone gelassen werden, sagte Nickels. „Eine rechtliche Klarstellung ist überfällig.“ Die grüne Politikerin machte deutlich, dass sie weiter eine einvernehmliche Lösung anstrebt, notfalls über den Vermittlungsausschuss. Allerdings gebe es auch Varianten, die nicht auf Zustimmung des Bundesrats angewiesen seien, betonte Nickels. „Wir wollen ein Gesetz möglichst mit den Ländern, aber nicht um jeden Preis“, sagte auch der drogenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil. dpa
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