Boykott von UN-Tribunal beendet: „Schwierigkeiten nun vorbei“, sagt Ruanda

Kigali (AFP/taz) – Ruanda will künftig wieder mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeiten. „Es gab in den vergangenen Monaten einige Schwierigkeiten, aber das ist nun vorbei“, sagte der ruandische Vizepräsident und Verteidigungsminister Paul Kagame gestern in Kigali. Er halte die Zusammenarbeit für notwendig, damit das Kriegsverbrechertribunal schneller und umfassender ermitteln könne.

Die ruandische Regierung hatte die Beziehungen im November abgebrochen, nachdem das Tribunal im tansanischen Arusha die Freilassung eines der Hauptangeklagten, Jean-Bosco Barayagwiza, wegen eines Formfehlers angeordnet hatte. Barayagwiza hatte während des Völkermordes 1994 die politische Abteilung des ruandischen Außenministeriums geleitet und gilt als einer der Drahtzieher des Genozids. Er befindet sich vorerst weiter in Haft.

Der Fall Barayagwiza „dürfe nicht alles andere blockieren“, begründete jetzt Vizepräsident Kagame den Kurswechsel seiner Regierung. Ob die Entscheidung im Fall Barayagwiza berechtigt war, soll am 22. Februar bei einer Anhörung auf Initiative der Chefanklägerin des Tribunals, Carla Del Pontes, geklärt werden.

In den letzten Tagen hat das Ruanda-Tribunal der UNO die Auslieferung wichtiger mutmaßlicher ruandischer Völkermordverantwortlicher aus Belgien, Frankreich und Großbritannien eingeleitet. In Großbritannien läuft derzeit nach einem entsprechenden Ersuchen des Tribunals ein Auslieferungsverfahren gegen den früheren Armeekommandanten von Butare, Tharcisse Muvunyi, der für den Tod von 100.000 Menschen verantwortlich gemacht wird.