Ein Buch mit bösen und hässlichen Männern

Weitere Verwirrung durch Erklärung der ehemaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister zur Geldspende von Waffenhändler Schreiber. Baumeister soll für Rüstungskonzern Lobbyarbeit geleistet haben

Berlin (AP/rtr/taz) – Mit der Erklärung der ehemaligen CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister liegen jetzt drei eidesstaatliche Erklärungen zur Geldübergabe des Waffenhändlers Schreiber an die CDU vor. Die entscheidende Frage ist: Wer von den dreien, also Baumeister, Waffenhändler Karlheinz Schreiber und CDU-Fraktions- und Parteichef Wolfgang Schäuble, hat in seiner Erklärung gelogen?

Baumeister hielt in ihrer Erklärung daran fest, dass sie selbst im Oktober 1994 in Kaufering bei Augsburg einen Umschlag von Waffenhändler Karlheinz Schreiber entgegengenommen habe. Baumeister erklärte, „über den Inhalt machte er mir gegenüber keine genauen Angaben, merkte jedoch sinngemäß an, es handele es sich um ein Buch mit bösen oder hässlichen Männern oder Ähnliches“. Schreiber hatte schon mal über Geldscheine mit „bösen oder hässlichen Männern drauf“ seine Scherze gemacht.

Baumeister legte sich in ihrer Erklärung nicht auf den Zeitpunkt der Weitergabe des Umschlags an Schäuble fest. Doch nach der Übergabe habe Schäuble sie zu sich gerufen. Er habe ihr einen Umschlag übergeben und bemerkt, darin sei „Geld von Herrn Schreiber, das ich für die Bundespartei verwenden solle“. Danach habe sie festgestellt, dass sich in dem Umschlag 100.000 Mark in bar befanden. Das Geld hätte bis zum Frühjahr 1995 im Tresor der CDU-Schatzmeisterei gelegen, bis es dem damaligen CDU-Finanzberater Horst Weyrauch übergeben worden sei.

Baumeister stützte mit ihrer Version die Darstellung des Waffenhändler Karlheinz Schreiber, der seine Schilderung der Spendenübergabe ebenfalls in einer eidesstattlichen Versicherung niedergelegt hatte. Schreiber hatte behauptet, 100.000 Mark in einem Umschlag bei sich zu Hause in Kaufering an Baumeister übergeben zu haben.

Dem widerspricht allerdings die Darstellung Wolfgang Schäubles. Er hatte erklärt, Schreiber sei am 22. September 1994 zu ihm ins Büro gekommen und habe ihm die 100.000 Mark übergeben. Auch Schäuble ließ offen, wann er das Geld an Baumeister weitergereicht habe. Schreiber hatte am Donnerstag mit einer Anzeige wegen Meineides gedroht, wenn Schäuble dies eidesstattlich versichere.

Der für Thyssen-Henschel tätigte Schreiber hatte Baumeister auch eine Spende von 20.000 Mark für ihren Wahlkampf zukommen lassen. Die Lobbyarbeit Baumeisters für den Konzern wurde laut Welt am Sonntag bisher verschwiegen. In den Schreiben auf Briefbögen der CDU-Schatzmeisterei an das Kanzleramt habe sie sich für die Lieferung von gepanzerten Polizeifahrzeugen für Süd-Korea, von U-Booten für Indonesien sowie von U-Booten und Leopard-I-Panzern an Chile eingesetzt. Dies könne erklären, warum Baumeister, die zuerst Schäubles Version unterstützt hatte, später auf die Darstellung Schreibers zur Übergabe der 100.000 Mark umgeschwenkt sei.

Schäuble nannte inzwischen die Krise der CDU die womöglich schwerste in ihrer Geschichte. Er sagte der Berliner Zeitung Tagesspiegel, finanziell sei die CDU schon vor der Finanzkrise in einer schwierigen Lage gewesen. Doch was immer jetzt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse über Strafgeld und Staatszuschüsse entscheide, „es darf und soll nicht dazu führen, eine Partei finanziell in den Ruin zu treiben“.

Der Finanzchef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Hüllen soll vor seinem Selbstmord am 20. Januar mehrere hunderttausend Mark von einem Geheimkonto der Fraktion abgezweigt haben. Das Münchner Nachrichtenmagazin Focus meldete, dazu habe Hüllen unbemerkt Beträge von jenem Konto abgebucht, von dem die Fraktion insgesamt 1,7 Millionen Mark in bar an die CDU-Schwarzgeldkonten transferiert habe. Die Fraktion in Berlin wollte den Bericht nach Angaben eines Sprechers nicht kommentieren.