: Edle Spenden bevorzugt
Anti-Korruptionsorganisation fordert mehr Offenlegung von Parteispenden
München (AP/taz) – Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International (TI) hat gestern in München einen Reformkatalog zur Parteienfinanzierung vorgelegt. Kernforderungen sind eine Begrenzung von Unternehmensspenden, umfassende Offenlegungspflichten für Parteien, Minister und Abgeordnete sowie schärfere Strafen bei Verstößen. Die Vorschläge sollten am Nachmittag an die Rau-Kommission weitergeleitet werden. Sie soll im Auftrag von Bundespräsident Johannes Rau Konsequenzen aus der CDU-Parteispendenaffäre erarbeiten.
Bei den „Skandalen der letzten Wochen“ seien Geldbewegungen verschleiert und das Parteiengesetz massiv verletzt worden, kritisierte der Vorsitzende von TI Deutschland, Michael Wiehen. Die aufgedeckten Praktiken erinnerten fatal an Geldwäsche in Zusammenhang mit Drogengeldern.
Eine größere Transparenz bei Politikfinanzierung und Interessenkollisionen von Ministern und Abgeordneten sei dringend nötig, so Wiehen. Sonst könnte der Zynismus unter den Bürgern zunehmen, die Wahlbeteiligung sinken und „die falschen Parteien“ mehr Zulauf bekommen. „Das Schlimmste, was uns passieren könnte, wäre eine Wahlbeteiligung von 30 bis 40 Prozent.“
Die Organisation fordert unter anderem, Parteispenden aus einer Quelle offenzulegen, wenn sie innerhalb eines Jahres über 10.000 Mark liegen. Bisher liegt die Grenze bei 20.000 Mark. Zudem sollen Spenden von einer juristischen Person einen jährlichen Höchstbetrag von 100.000 Mark nicht überschreiten.
Abgeordnete sollen Spenden offenlegen, wenn sie im Jahr über 5.000 Mark liegen. Außerdem soll ein Kontrollgremium für die Parteifinanzierung eingerichtet werden, das im Büro des Bundestagspräsidenten angesiedelt ist.
Verstöße gegen die Spendenregeln sollen dem Konzept zufolge härter bestraft werden als bisher. Die Vorschläge ähneln nach Angaben Wiehens dem Forderungskatalog der Grünen. Anders als TI wollten diese das Kontrollgremium aber beim Bundesrechnungshof ansiedeln. Transparency International kämpft seit 1993 gegen Korruption. Weltweit gibt es 70 Sektionen.
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