: Klimmt macht Autofahrer froh
3,7 Milliarden Mark aus Schwerverkehrsabgabe sollen 26 Autobahn-Dauerstaus beseitigen. Das geht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit der Schiene ■ Von Katharina Koufen
Berlin (taz) – „Stauland Deutschland – endlich Hoffnung“, titelte gestern die Bild, und fast möchte man dagegen halten: Rot-grüne Verkehrspolitik – die Hoffnung schwindet. Letzte Woche hatte Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt bereits angekündigt, er wolle die für spätestens 2003 geplante Schwerverkehrsabgabe zu einem großen Teil für die Beseitigung von Autobahnstaus verwenden. Gestern wurde der Minister konkreter: 3,7 Milliarden Mark will er aus der Lkw-Gebühr abschöpfen, um „auf einer Länge von rund 250 Kilometern“ 26 Lükken zu schließen und Autobahnen zu verbreitern. Tatsächlich – die Liste mit 26 Dauerstaustrecken, die Klimmt gestern vorlegte, ist aus den Verkehrsnachrichten nur zu gut bekannt.
Laut Verkehrsclub Deutschland (VCD) soll die Schwerverkehrsabgabe die Kosten des Straßengüterverkehr decken und die Wettbewerbsfähigkeit des Gütertransports auf der Schiene stärken. Schließlich zahlt die zuständige Bahntochter DB Cargo ebenfalls eine Gebühr an den Schienenbetreiber DB Netz – 10 Mark pro gefahrenen Kilometer. Über die Höhe der Lkw-Gebühr sickerte Anfang der Woche aus der zuständigen Expertenkommission der Vorschlag durch, sie solle 25 Pfennig pro Kilometer betragen.
„Es ist grotesk, dass die Abgabe nun in ein Programm gesteckt wird, das den Lkw schnellere Fahrt und damit noch mehr Wettbewerbsvorteil verschafft“, kommentierte VCD-Geschäftsührer Dirk Flege. Stattdessen sollten die Gelder in die Beseitigung von Straßenschäden fließen: Ein Lkw alleine verursacht so viele Schäden wie 160.000 Autos.
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