: Hanse-Kultusminister vorn
Hamburg und Bremen treiben das Entstaatlichen der (Hoch-)Schulen an
Berlin (taz/dpa) – Hamburgs Wissenschaftssenatorin Krista Sager (Grüne) hat ihren Amtskollegen die Leviten gelesen. Der Realofrau aus der Stadt der Hanse geht die Entbeamtung von Hochschulen entschieden zu langsam. „Ein bloßes Herumdoktern am bestehenden Beamtenstatus greift zu kurz“, mahnte Sager die Kultusminister zur Eile, die bei ihrer gestrigen Jahresversammlung in Berlin auch darüber sprachen, wie weniger Staat in den Lehranstalten zu erreichen wäre. „Wann, wenn nicht jetzt, besteht die Möglichkeit, die Hochschulen von einem nicht mehr angemessenen Personalsystem zu befreien?“, fragte die Wissenschaftssenatorin.
Die eindeutige Antwort der Kultusminister hieß Jein. Wie bereits Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn für die Hochschulen legte nun Nordrhein-Westfalens Bildungsministerin Gabriele Behler (SPD) der Kultusministerkonferenz einen Vorschlag auf den Tisch. Wie die Umsetzung des revolutionären Vorschlags aussieht, wird sich an der Diskussion in einzelnen Ländern erweisen. Einige Bundesländer sind dabei, Paukern den Beamtenstatus sukzessive zu entziehen. Haushaltsprobleme zwingen aber nicht selten zur Umkehr – Beamte sind nämlich kurzfristig billiger.
Nach Behler sollen die mehr als 800.000 Lehrer in Deutschland ein modernes Dienstrecht erhalten – sprich: den Beamtenstatus möglichst abgeben. Grundelemente sind dabei eine leistungsorientierte Bezahlung und Stärkung des Schulmanagements. Angeblich blockiert auch das traditionell beamtenfreundliche Bundesinnenministerium nicht mehr. Es schlägt Öffnungsklauseln für eine flexiblere Lehrereinstellung in den Ländern vor.
NRW hat dazu einen ganzen Strauß von Vorschlagen gemacht. Als erstes Bundesland will es mit dem neuen Schuljahr engagierte Lehrer schneller in höhere Gehaltsstufen aufsteigen lassen. Wer dagegen schlechter arbeitet, soll länger in seiner bisherigen Stufe verweilen.
Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz, Bremens Bildungssenator Willi Lemke (SPD), überraschte seine Kollegen mit einer Initiative aus der Hansestadt. Lemke kündigte an, eine bundesweite Stiftung für die Modernisierung der Schulen zu gründen. Der ehemalige Fußballmanager will wie im Sport die Wirtschaft zum Sponsoring ermuntern. cif
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