: Bremen bekommt EU-Mittel
■ Ziel-2-Programm nicht wegen FFH-Streit blockiert
Die EU hat die Strukturfördermittel aus dem Ziel-2-Programm endgültig freigegeben, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Von den 5,8 Milliarden Mark, die Brüssel binnen sieben Jahren für strukturschwache Regionen in Westdeutschland ausgibt, entfallen 213 Millionen auf das Land Bremen. Sie sollen zum Beispiel für den Science-Park der International University und die Renovierung des Bremerhavener Columbusbahnhofs verwendet werden.
Die jahrelange Verzögerung der Meldung von Naturschutzgebieten durch die meisten deutschen Länder steht der Ziel-2-Förderung nicht länger im Weg. Die vorherige EU-Kommission hatte argumentiert, ohne vollständige Meldung nach den Flora-Fauna-Habitat-Richtlinien (FFH) könne nicht abgeschätzt werden, ob Ziel-2-Projekte damit kollidieren. Folglich könne darüber nicht entschieden werden. Zeitweise drohte eine Blockade des Programms für ganz Deutschland. Im Januar hatte Brüssel seine Position modifiziert. Von den Bundesländern wurde nur noch eine Übersicht über alle „gemeldeten und zur Meldung beabsichtigten“ Gebiete mitsamt technisch-wissenschaftlichen Informationen verlangt. Auf dieser Grundlage soll nun über jeden Ziel-2-Antrag einzeln entschieden werden.
Umweltsenatorin Christine Wischer (SPD) ist zuversichtlich, dass der Senat auch ohne finanziellen Druck aus Brüssel im März über die FFH-Gebiete entscheidet. not
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