: Bremer CDU mauert weiter
■ Keine Auskunft über offene Rechnungen aus 1998
„Wir geben keine weiteren Auskünfte.“ Mit diesen Worten wimmelt die CDU-Zentrale in Bremen jede Frage nach der unbezahlten Wahlkampf-Werbung im Weser Report in den Jahren 1998 und 1999 ab. Parteichef Bernd Neumann und Schatzmeister Wolfgang Schrörs hatten am vergangenen Freitag die Vorwürfe mit der Erklärung dementiert, die CDU habe ordnungsgemäße Rechnungen vom Weser Report erhalten. Allerdings musste Neumann auf Nachfrage dann einräumen, dass diese Rechnungen bis heute nicht bezahlt sind.
Während zum Beispiel die SPD ihre Weser Report-Anzeigen umgehend bezahlen musste, scheint dies zwischen den Duz-Freunden Neumann und Weser Report-Verleger Klaus-Peter Schulenberg nicht selbstverständlich gewesen zu sein. Für die Bremer Staatsanwaltschaft ist dies jedoch kein Anlass für Ermittlungen. Wenn die CDU in ihrem Rechenschaftsbericht den geldwerten Vorteil hätte angeben müssen, wäre das ein Verstoß gegen das Parteiengesetz, aber nicht strafrechtlich relevant. Bundestags-Präsident Wolfgang Thierse will sich von der Bremer CDU berichten lassen, was es mit den Vorwürfen auf sich hat. Wenn die CDU allerdings erklärt, dass sie nun die Rechnungen bezahlen will, sei der Fall damit erledigt, hieß es beim Bundestag. Dann würden nach ersten Schätzungen auf Grund der Preisliste 70.000 bis 80.000 Mark fällige Rechnungen auf die CDU zukommen. K.W.
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