: FPÖ-Chef Jörg Haider will offenbar zurücktreten
Ankündigung im Führungszirkel der Partei. Belgien stoppt alle Militärkontakte mit Österreich
Wien/Brüssel (taz) – Der Chef der rechten österreichischen FPÖ, Jörg Haider, wollte offenbar noch gestern abend zurücktreten. Der Haider-Vertraute Peter Sichrovsky bestätigte, Haider habe dies im engsten Führungszirkel angekündigt. Haider wollte sich offenbar auf seine Arbeit als Landeshauptmann (Ministerpräsident) von Kärnten konzentrieren. Auch ein Rücktritt von Justizminister Krüger (FPÖ) wurde nicht ausgeschlossen. Hintergrund ist vermutlich, dass sich Haider in der Frage der Politikergehälter nicht durchsetzen konnte. Die neuen FPÖ-Regierungsmitglieder wollen mehr Geld einstecken, als dies nach parteiinternen Grundsätzen üblich war. Die SPÖ sprach von einer taktischen Finte. Haider habe sich schon öfters zurückgezogen, um danach wieder aufzutauchen.
Unterdessen hat der Konflikt zwischen Belgien und Österreich um die Regierungsbeteiligung der FPÖ einen neuen Höhepunkt erreicht. Auf einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister in Portugal musste der neue österreichische Verteidigungsminister Herbert Scheibner (FPÖ) vernehmen, dass Belgien die bilaterale militärische Zusammenarbeit mit Österreich abbricht.
„Wir dürfen uns nicht von der Gewohnheit überwältigen lassen“, sagte Belgiens Verteidigungsminister André Flahaut. Er spreche als Verteidigungsminister auch für die Kriegsopfer. Belgien habe in der Geschichte zu häufig einen „Blutzoll“ bezahlt. „1945 hat man gesagt: Nie wieder. In diesem Jahr 2000 muss dieser Satz allen präsent bleiben.“ Daniela Weingärtner
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