: Katastrophen-Steuer
■ Regenbogen befürchtet wegen fehlender Einnahmen Sozialkürzungen in Hamburg
Eine Katastrophe sieht Regenbogen-Haushaltssprecher Norbert Hackbusch auf Hamburg zukommen. Sie kommt aus Berlin und trägt den Namen Steuerreform. Wenn die Pläne der rot-grünen Bundesregierung speziell zur Unternehmensbesteuerung umgesetzt würden, werde das für den Hamburger Etat fatale Folgen haben, ist Hackbusch sicher. Und weil das seiner Ansicht nach in der Stadt noch viel zu wenig diskutiert wird, hat Regenbogen das Thema zur Debatte morgen in der Bürgerschaft angemeldet.
„Wenn die Reform kommt, stellt das alles in den Schatten, was haushaltspolitisch bisher debattiert wurde“, sagt Hackbusch. Die Finanzbehörde hatte vor vier Wochen eingeräumt, dass die Steuerpläne des Bundes für Hamburg Einnahmeausfälle von 2,8 Milliarden Mark in den kommenden fünf Jahren bedeuten. Vor allem die Absenkung der Einkommenssteuer und die Entlastung der Unternehmen schlagen dabei voll auf die Länder durch.
Regenbogen sorgt sich vor allem, dass Hamburg als Reaktion darauf im Sozial- und Bildungsbereich streicht, um den Haushalt auf Konsolidierungskurs zu halten. „Jeder, der die Konsolidierung der vergangenen Jahre mitbekommen hat, kann die Mangelsituation zum Beispiel in den Schulen feststellen“, sagt Hackbusch. Und die werde sich unter dem Druck ausbleibender Steuereinnahmen massiv verschärfen: „Was in sieben Jahren eingespart worden ist, wird schon 2004 wieder ganz aufgebraucht sein.“
Kritik übt Hackbusch auch an der Neufassung der Gewerbesteuer. Diese begünstige die Überlegung von Unternehmen, ihren Firmenstandort frei zu wählen, um Abgaben zu sparen. „Die Steuerreform mästet damit also noch einmal den Speckgürtel des Umlandes zu Ungunsten von Hamburg.“
Der Senat solle daher die Eichelschen Pläne ablehnen, verlangt Regenbogen und weiß selbst, wie unwahrscheinlich das ist. Hackbusch wünscht sich, die Debatte um eine Vermögenssteuer als Abgabe der Bestverdienenden wieder zu eröffnen. Nur wie die Finanzbehörde darauf zu hoffen, dass die Steuerreform mehr Beschäftigung und damit weniger Ausgaben für Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfen mit sich bringe, sei viel zu wenig.
Peter Ahrens
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