: Für die Union beginnt der Merz
■ CDU und CSU wechseln ihren Fraktionsvorstand fast komplett aus: Friedrich Merz wird neuer Vorsitzender. Von den bisherigen Stellvertretern wird nur Volker Rühe wiedergewählt
Berlin (AP/AFP) – Nach dem Rückzug von Wolfgang Schäuble hat die Union gestern mit der Neubesetzung von Spitzenpositionen begonnen. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag wählte Friedrich Merz mit deutlichen 96 Prozent der Stimmen zum Fraktionsvorsitzenden und bestimmte anschließend die Riege der Stellvertreter.
Der 44-jährige Christdemokrat Merz war der Fraktion von Schäuble und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber gemeinsam vorgeschlagen worden. In geheimer Abstimmung votierten 217 der 226 anwesenden Abgeordneten für den Finanzfachmann. Damit schaffte der Nordrhein-Westfale noch ein besseres Ergebnis als Schäuble selbst, der 1998 mit knapp 92 Prozent wieder gewählt worden war.
Der unterlegene Spitzenkandidat von Schleswig-Holstein, Volker Rühe (CDU), ist mit klarer Mehrheit als Fraktionsvize der Union im Bundestag wieder gewählt worden. Rühe erhielt 134 von 170 abgegebenen Stimmen, wie ein Fraktionssprecher gestern in Berlin mitteilte. 32 Abgeordnete stimmten allerdings gegen den Anwärter auf den CDU-Vorsitz, vier enthielten sich. Rühe hatte für sein Ressort Außen- und Sicherheitspolitik keine Gegenkandidaten.
Zuvor hatten die CDU-Abgeordneten bereits die Hochschullehrerin Maria Böhmer als weitere Fraktionsvize gewählt. Sie setzte sich mit 96 Stimmen gegen den bisherigen Fraktionsvize Hermann Kues (74 Stimmen) durch. Böhmer, die vor allem von den CDU-Frauen in der Fraktion unterstützt worden war, übernimmt als Nachfolgerin von Hannelore Rönsch die Zuständigkeit für Familie sowie auch für Gesellschaftspolitik.
In einer Kampfabstimmung mit ursprünglich fünf Kandidaten für das Ressort „Aufbau Ost“ konnte sich der frühere DDR-Bürgerrechtler Günter Nooke im zweiten Wahlgang gegen den früheren Umweltminister von Sachsen, Arnold Vaatz, durchsetzen. Nach dem ersten Wahlgang hatten unter anderem der bisher im Fraktionsvorstand für den Osten zuständige Michael Luther und Rainer Eppelmann ihre Kandidatur zurückgezogen. Für Wirtschaft und Finanzen wurde der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, mit 106 Stimmen gegen den Haushaltspolitiker Dietrich Austermann (70 Stimmen) gewählt. Für Inneres und Recht wurde Rechtsanwalt Wolfgang Bosbach bestimmt, für Infrastruktur der Hesse Klaus Lippold.
Somit wurde bei den sechs CDU-Stellvertretern des Fraktionsvorsitzenden lediglich Rühe im Amt bestätigt. Die CSU-Stellvertreter mussten nicht neu gewählt werden. Im Anschluss wollte die CDU-Fraktion noch ihre parlamentarischen Geschäftsführer bestimmen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
