Am 1. Mai blüht ein Demonstrationsverbot

Am Tag darauf erwartet die Bundesregierung Bill Clinton und weitere Staatschefs in Berlin. Linksradikale Gruppierungen wollen zur revolutionären 1.-Mai-Demo auf die Straße ziehen – ein willkommener Anlass, um den unliebsamen Protestzug verbieten zu können ■ Von Gereon Asmuth

Die Straßen Berlins werden Anfang Mai wieder voller Polizisten sein. Ob auch linksradikale Demonstranten aufziehen dürfen, scheint fraglich. Zwar ist für den 1. Mai die traditionelle revolutionäre Mai-Demo schon angemeldet. Da aber die Bundesregierung nur einen Tag später den US-amerikanischen Präsidenten Bill Clinton in der Hauptstadt erwartet, ist ein Verbot nicht ausgeschlossen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Clinton und weitere Staatschefs zu einem Treffen eingeladen. An der Vorgängerkonferenz „Progressives Regieren im 21. Jahrhundert“ im November 1999 in Florenz hatten auch die Regierungschefs von Großbritannien und Frankreich teilgenommen. Die Teilnehmerliste des diesjährigen Treffens liege noch nicht vor, heißt es im Bundespresseamt. Clinton komme jedoch sicher, da ihm am 1. Mai in Aachen den Karlspreis verliehen werde.

Schon seit Monaten versucht sich Berlins Innensenator Eckardt Werthebach (CDU) an einer Einschränkung des Demonstrationsrechtes. Bisher erfolglos mühte er sich vor allem um die Reduzierung der Aufmärsche am Brandenburger Tor. Nachdem dort Ende Januar auch Neonazis defilieren durften, kochte die Diskussion erneut hoch. Der Polizei, die Werthebach unterstellt ist, gelang es anschließend, das Verbot einer weiteren rechten Demo auch vor Gericht durchzusetzen. In einer detaillierten Begründung hieß es unter anderem, der Nazi-Aufzug gefährde die Belange der Bundesrepublik.

Viele der Argumente gegen die Nazi-Demo scheinen wie geschaffen, auch das Verbot des linksradikalen Protestzuges am 1. Mai zu begründen. Dieser endet fast schon traditionell mit Auschreitungen. Zudem hat Werthebach erst am Montag der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) unterstellt, sie bediene sich „unzweifelhaft terroristischer Aktionen“. Auch entstehe am diesjährigen 1. Mai eventuell eine „besondere Situation von bundespolitischer Bedeutung“, die Konsequenzen haben könne. Die AAB gilt in der Szene als junge Gruppe vor allem aus Gymnasiasten. Sie hatte sich zuletzt als Hauptorganisator der Mai-Proteste hervorgetan und mit einem Love-Parade-ähnlichen Truck die vorherige Latsch-Demo zu einem Politpop-Event aufgepeppt.

Noch will sich die Innenverwaltung zum Umgang mit der Linksdemo nicht äußern. Polizei, Staats- und Verfassungsschutz würden allerdings Augen und Ohren offen halten, so ein Sprecher. Sämtliche Veranstaltungen um den 1. Mai würden „sehr genau geprüft“. Auch im Bundespresseamt hält man sich zurück. Für Protestzüge gelte schließlich das Demonstrationsrecht. Für das „Event der Bundesregierung“, so eine Sprecherin, würden jedoch alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen getroffen.