: Innenbehörde auf der Überwachungs-Plattform
■ Fragestunde der Bürgerschaft: PDS, Transrapid und die holländischen Hafenschlepper
Die Hamburger Innenbehörde bleibt dabei: Die Überwachung der Kommunistischen Plattform der PDS in Hamburg ist aus ihrer Sicht gerechtfertigt. Für Innen-Staatsrat Wolfgang Prill sind „die Voraussetzungen für tatsächliche Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Plattform das Bestreben hat, die freiheitlich demokratische Grundordnung (FDGO) zu gefährden“. Welche Anhaltspunkte das sein sollen, wollte er aber bei der gestrigen Fragestunde der Bürgerschaft trotz hartnäckigen Nachbohrens von GAL und Regenbogen nicht verraten. Das habe lediglich den parlamentarischen Kontrollausschuss etwas anzugehen, aber nicht die Öffentlichkeit.
Vor allem Susanne Uhl vom Regenbogen und Hans-Peter de Lorent (GAL) wollten genau wissen, welche Gefahr von der Plattform angeblich ausgeht, die in Hamburg nach eigenen Angaben fünf bis 16 Mitglieder hat – und von welcher Gruppenzahl an der Verfassungsschutz anfange, aktiv zu werden. „Die Größe der Gruppe ist nicht relevant, nur die Gefährdung, die von ihr ausgeht. Das kann sich um eine Person handeln oder um eine ganze Partei“, sagte der verfassungstreue Staatsrat. Es reiche schon, wenn man in Schriften zur Bekämpfung der FDGO aufrufe. Peter Zamory (GAL) erinnerte daran, dass selbst die Verfolgten des Naziregimes VVN in Hamburg unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stünden. Auch daran wollte Prill nichts Unrechtes finden.
Ansonsten stand im Mittelpunkt der Fragestunde das derzeitige Lieblingsthema der Bürgerschaft, der Verkehr – auf der Schiene und auf dem Wasser. Wirtschafts-Staatsrat Heinz Giszas musste auf Anfrage des GAL-Hafenexperten Axel Bühler einräumen, dass die Verhandlungen des Bundes mit den Niederlanden um den Abbau der Subventionen für die holländischen Hafenschlepper in Hamburg (tazhamburg berichtete) immer noch kein Ergebnis gebracht haben – obwohl man schon Ende Januar eines vorweisen wollte. Wenn es zu weiteren Verzögerungen komme, müsse die Wirt-schaftsbehörde ernsthaft über Klagemöglichkeiten grübeln.
Und dann ging es tatsächlich noch einmal um den Transrapid. Die CDU wollte wissen, ob der Senat schon einmal über mögliche Regionalstrecken im Hamburger Raum für den Magnetschweber nachgedacht habe? So ein Gedanke ist selbst dem bekennenden Transrapid-Fan, Bausenator Eugen Wagner (SPD), noch nicht gekommen: „Wenn sich schon Hamburg-Berlin nicht rechnet, dann lohnt es wirklich nicht, nachzudenken, ob man den Transrapid in der Hamburger Region einsetzten sollte.“
Peter Ahrens
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