: Große Worte ohne Taten
■ Vorwurf von Asylmissbrauch bislang folgenlos
Der vermeintliche „Fahndungserfolg“ des Bremer Innensenators gegen 500 Asylbewerber, die aus der Türkei und nicht aus dem Libanon stammen sollen, gibt Rätsel auf. Denn der schwere Vorwurf, der sich gegen immerhin ein Drittel der Flüchtlinge richtet, die insgesamt aus dem Libanon stammen sollen, blieb bislang offenbar folgenlos. Zwar spricht der persönliche Referent von Innensenator Bernt Schulte (CDU) von asyl- und strafrechtlichen Konsequenzen. Doch sind bei der Staatsanwaltschaft seit Bekanntgabe des „Asylmissbrauchs“ neue Verfahren nicht anhängig. Unklar ist auch, wie viele Bescheide die Ausländerbehörde in den letzten beiden Wochen verschickte, die doch 200 „zweifelsfreie“ Fälle kennen will, in denen türkische Kurden erst unter türkischem und dann libanesischem Namen einen Asylantrag gestellt haben sollen, um so die Abschiebung zu verhindern.
Trotz vermeintlich „millionenschwerer Schäden“ durch Sozialhilfebezug unter falscher Identität konnte auch die Sozialbehörde noch nicht handeln. „Wir wissen nicht, um wen es geht“, heißt es. „Es liegt alles beim Innensenator.“ Der wiederum beruft sich auf laufende Ermittlungen. Ebenso die Fahnder in Nordrhein-Westfalen. „Wir wollen unsere Ermittlungen nicht gefährden.“ Zur Frage, ob dies der Bremer Innensenator nicht bereits getan habe, heißt es nur: „Kein Kommentar.“ ede
weiterer Bericht Seite 9
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
