: HBV: Senat hat nichts gesagt
■ Ladenschluss-Kompromiss von Gabriel überrascht
„Es ist mir neu, dass der Ministerpräsident von Niedersachsen für den Ladenschluss in Bremen Vorschläge unterbreiten kann. Aber wir verhandeln auch gerne gleich mit Gabriel“, mit diesen Worten reagierte Bremens HBV-Sekretär Richard Schmidt auf den Kompromiss-Vorschlag aus Hannover. Bremer Läden sollen, hatte Sigmar Gabriel auf einer Pressekonferenz erklärt, in der Woche nicht länger öffnen, aber samstags bis 20 Uhr. (vgl. taz 16.3.)
Die HBV kennt diesen Vorschlag nur aus der Zeitung. „Der Bremer Senat hat eine Allgemeinverfügung beschlossen, die einen anderen Inhalt hat, sagt der HBV-Mann, „seit vier Monaten“ sei darüber mit dem Senat nicht zu reden gewesen. Ein Gesprächsangebot habe er jedenfalls nicht erhalten.
Die HBV ist zudem der Ansicht, dass eine „Allgemeinverfügung“ über Ausnahmen von den Landenöffnungszeiten für die Expo-Zeit rechtswidrig wäre. Sie hat daher einen „Tarifvertragsvorschlag“ gemacht. Darüber wollten die Arbeitgeber mit der Gewerkschaft bisher nicht reden.
In Hannover wird der Streit um den Expo-Ladenschluss schärfer. Die Betriebsräte von 15 Kaufhäusern in Hannover mit rund 10.000 Beschäftigten seien auf einen Arbeitskampf vorbereitet, drohte die HBV. Die Mitarbeiter in den Kaufhäusern hätten „das Reden satt“. Am 10. April sollen die Kaufhäuser vormittags geschlossen bleiben – wegen Betriebsversammlungen. K.W.
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