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NPD-Solidarität mit Ösis

Bundesparteitag der NPD nahe Ingolstadt: EU wegen Haider-Boykott verdammen und neue Führung wählen

BERLIN taz ■ Die Reihen dicht geschlossen: Am kommenden Samstag und Sonntag veranstaltet die NPD ihren 28. Bundesparteitag in der bayerischen Oberpfalz. Der bisher streng geheim gehaltene Ort des Konvents der rechtsextremen Partei ist nach Informationen der taz das 2.500-Einwohner-Städtchen Mühlhausen zwischen Nürnberg und Ingolstadt.

Zu dem zweitägigen Parteitag, der unter dem Motto „Aufbruch 2000“ steht, werden 280 Delegierte und mehr als 200 Gäste erwartet, darunter vermutlich jede Menge Skins. Auf der Tagesordnung stehen zwei Leitanträge: Danach wolle die stramm auf Neonazi-Kurs gehende NPD künftig den Drogengebrauch durch den „Einsatz von Exekutivmaßnahmen“ bekämpfen.

Zum zweiten sollen die Sanktionen der EU gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung in Österreich als „rechtswidrig und kriminell“ gebrandmarkt werden. Von der neuen österreichischen Regierung fordert die NPD, das 1988 verhängte Verbot der österreichischen Nationaldemokratischen Partei (NDP) aufzuheben.

Auf der Tagesordnung des NPD-Bundesparteitags steht auch die komplette Neuwahl des Vorstandes. Der bisherige Parteivorsitzende Udo Voigt will erneut kandidieren, muss aber mit Gegenkandidaten rechnen. Die NPD macht jedes Jahr ein Heckmeck um den Veranstaltungsort ihres Bundesparteitages, um Gegendemonstranten abzulenken. Deshalb verrät die taz heute schon, wo er stattfindet: Im Mühlhausener „Bendersaal“. FRANZ ZIRP

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