: Krauss-Maffei beantragt Panzerexport
Regierung sieht derzeit keine Chance. Medico international startet Kampagne für Offenlegung aller Rüstungsexporte
BERLIN taz ■ Der Münchner Waffenproduzent Krauss-Maffei Wegmann hat beim Auswärtigen Amt einen Vorantrag über die Lieferung von 1.000 Kampfpanzern des Typs Leopard II an die Türkei gestellt. Damit ist erneut Bewegung in das Waffengeschäft gekommen, das im Herbst vergangenen Jahres zu einer schweren Regierungskrise geführt hatte.
Offenbar sieht die rot-grüne Koaliton derzeit keine Chance für die Panzerlieferung an den Nato-Partner Türkei. Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye machte klar, dass eine Verbesserung der dortigen Menschenrechtslage Voraussetzung für das Waffengeschäft sei. Er verwies auf die neuen Richtlinien für Rüstungsexporte von Januar 2000. Sie verbieten Waffenlieferungen an Länder, die Menschenrechtsverletzungen begehen. Bisher hatte die Türkei lediglich einen Testpanzer erhalten.
Die grundsätzliche Offenlegung aller Rüstungsgeschäfte fordert in diesem Zusammenhang die Friedensorganisation medico international. Sie startet heute gemeinsam mit der taz eine Unterschriftenkampagne, die mehr Transparenz in die stets geheim verlaufenden Diskussionen um Rüstungsexporte bringen soll. Wie die Vergangenheit gezeigt habe, sei die Geheimhaltungspraxis bei Rüstungsexporten die beste Voraussetzung für Korruption und Schmiergeldgeschäfte. Auch der Grünen-Abgeordnete Christian Sterzing hält das Geheimhaltungsprinzip für eine „Farce“. KATJA TRIPPEL
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