: Rot und Grün umsegeln die Klippen
Der „geregelte Ausstieg aus der Atomenergie“, eine „effiziente und umweltverträgliche Verkehrspolitik“ – so steht es im Koalitionsvertrag von Rot und Grün in Kiel, den gestern beide Partner unterschrieben haben. Die Knackpunkte wie die Frage der festen Fehmarn-Belt-Querung sind in dem 39seitigen Papier weitgehend umschifft. Der Ostseeautobahn A 20, die von den Grünen jahrelang abgelehnt wurde, wird allerdings ebenso wie der Elbquerung westlich von Hamburg Priorität eingeräumt.
Nach den rot-grünen Vorstellungen soll das AKW Brunsbüttel zu den ersten Kraftwerken gehören, die abgeschaltet werden sollen. Außerdem hat man sich darauf verständigt, im Nationalpark Wattenmeer keine Windenergieanlagen zuzulassen. Angestrebt wird eine Hochgeschwindigkeitsstrecke der Bahn zwischen Kopenhagen, Lübeck, Hamburg und Berlin.
Der Ausbau der Ostseekooperation steht ebenfalls im Mittelpunkt des rot-grünen Regierungswillens. Modellversuche für ein zwölfjähriges Abitur sind geplant, bis Ende 2001 sollen alle Schulen ans Internet angeschlossen sein.
Zum Reizthema Fehmarnbelt heißt es lediglich: „Die feste Querung kann zur Bewältigung der zukünftigen Verkehrsaufkommen beitragen.“ Das Projekt wird von den Grünen mit Skepsis beobachtet. taz
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