Ehrenrunde beim Poker ums Geld

■ Die Länderchefs beraten mal wieder über den Finanzausgleich

An diesem Wochenende wird auf höchster Ebene über den Länderfinanzausgleich verhandelt, der nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes neu begründet werden muss. In einem ca. 100 Seiten dicken vertraulichen Papier haben Referenten die strittigen Positionen aufgeschrieben.

Die Gräben zwischen den „Geber-Ländern“ Bayern, Baden-Württemberg und Hessen und den Empfänger-Ländern scheinen danach unüberwindlich. „Jeder Kompromiss, den wir dort schließen, kostet dreistellige Millionenbeträge“, bewertet Finanzsenator Hartmut Perschau das Problem. Um Parteien geht es dabei weniger – Perschaus härteste Gegenspieler sind Süd-Politiker der CDU/CSU.

Vor allem aber erscheinen die Gräben tief, weil sich – protokolliert in der internen Synopse – in allen wichtigen Fragen die rot-grüne Landesregierung NRW den Süd-Positionen angeschlossen hat.

Die Interessenlage ist derart kompliziert, dass derzeit niemand sagen kann, wie sich die Blockade auflösen könnte. Seitdem die 4,5-Millionen-Stadt Berlin voll zu Buche schlägt, ärgern sich – zum Beispiel – die Geber-Länder besonders über die höhere „Einwohnerwertung“, mit der im Länderfinanzausgleich den Stadtstaaten die zusätzlichen Mittel zugesprochen werden, die andere Großstädte über den kommunalen Finanzausgleich aus ihrem Bundesland bekommen. Hamburg mit einem Drittel der Berliner Köpfe bangt um 1,5 Milliarden Mark pro Jahr.

Den vier reichen, großen Bundesländern stehen die drei Stadtstaaten und sieben „arme“ Flächenländer gegenüber. Das ist aufgrund der ungleichen Stimmgewichtung im Bundesrat, bei der die großen Länder benachteiligt sind, knapp eine Mehrheit. Kleine Länder sind aber leicht „käuflich“. Wenn zum Beispiel Sachsen-Anhalt und Brandenburg aus der Phalanx der Zehn durch besondere Ost-Angebote herausgebrochen würden, dann wären es nur noch acht.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber etwa formuliert offen diese Strategie, wenn er sich „ausdrücklich zur Solidarität mit den neuen Ländern“ bekennt. Die könnten über einen fest vereinbarten Zeitraum höhere Ausgleichszahlungen erhalten und für Berlin müsse der Bund Sorge tragen.

„Es kann keine Einigung mit Bayern und Baden-Württemberg geben, denn diese würde zwangsläufig dazu führen, dass uns am Ende weniger Geld zur Verfügung stünde“, hat Bremens Finanzsenator Perschau erklärt. Aber selbst wenn die Solidarität der Zehn bis zum bitteren Ende halten sollte und die Mehrheit im Bundesrat zugunsten der Stadtstaaten die Beibehaltung der gegenwärtigen Zahlungsströme beschließt, muss dieses Ergebnis dann auch im Bundesrat eine Mehrheit finden – gegen die Stimmen der Abgeordneten aus Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und NRW wird das kaum gehen. Also doch Kompromisse?

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz wird das nicht passieren. Die Finanzminister hatten das Thema an die Regierungschefs verwiesen , die werden es an die Finanzminister verweisen. K.W.