: Harte Fronten beim Finanzausgleich
■ Scherf erwartet „Fingerhakeln“ unter den Ministerpräsidenten
Die Bundesländer streiten weiter um den großen Finanzkuchen. Ohne große Erfolgsaussichten kamen gestern in Berlin erneut die 16 Ministerpräsidenten zu einer zweitägigen Konferenz zusammen, um Lösungen im Bund-Länder-Finanzausgleich zu finden. Besonders die neuen Länder und die Stadtstaaten wehrten sich gegen massive Kürzungsforderungen des bayerischen Ministerpräsidenten, Edmund Stoiber (CSU).
Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD), gleichzeitig Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz, rechnete mit „einem sehr komplizierten Fingerhakeln“. Wenn die reichen Länder den Stadtstaaten die besondere Einwohnerwertung streitig machten, die Bremen 600 Millionen Mark bringt, „dann gehen in Bremen die Lichter aus“, sagte Scherf. „Wir müssen selbstständig und lebensfähig bleiben“.
Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sagte, der Druck zur Verständigung sei da. „Aber wenn wir uns einigen wollen, dann wird auch Bayern etwas zurückstecken müssen.“
Stoiber stellte indessen klar, dass die Hilfen auch über 2004 hinaus gewährt werden müssten. Ihm gehe es um „mehr Gerechtigkeit“. Das Stadtstaatenprivileg aber könne in seiner jetzigen Form nicht länger bestehen. Auch der Ausgleich für so genannte Hafenlasten stehe zur Disposition. Er fordert, dass die Intensität des Finanzausgleichs etwas zu verringern sei, was den Ausgleich um 6,5 Milliarden Mark verringern würde. Das Bundesverfassungsgericht hatte Bund und Länder im November dazu verpflichtet, spätestens ab 2005 den Ausgleich zu reformieren, sonst würde der Finanzausgleich automatisch aufgehoben. dpa
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