: Länderfinanzausgleich soll sinken
■ Geber-Länder setzen Prinzip der größeren „Anreize“ durch
Die Ministerpräsidenten der Länder konnten sich am Wochenende nicht über das künftige Volumen des Finanztransfers einigen. Gleichzeitig erklärte Henning Scherf als derzeitiger Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, die Länder müssten sich rasch einigen, um nicht dem Bund die Entscheidungen zu überlassen. Die Regierungschefs seien sich einig, dass zusätzliche Anreize zur Einnahmeerhöhung der einzelnen Länder geschaffen werden sollten, erklärte Scherf. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) stellte klar, dass die Geberländer auch künftig zu Zahlungen an die ärmeren Länder bereit seien. „Es geht nicht um das Ob, sondern das Wie.“ Umstritten ist vor allem, ob das sogenannte Stadtstaatenprivileg erhalten bleibt, das Berlin, Hamburg und Bremen bei der Geldverteilung bevorzugt. Die Steuerverteilung zwischen Arbeits-Ort und Wohnsitz, die in Bremen immer als ungerecht kritisiert wird, ist nicht Thema bei den Verhandlungen. Die Stadtstaaten vermeiden es, dieses Problem in den Verhandlungen anzusprechen, weil das das Bündnis mit den Nachbar-Ländern sprengen würde.
Stoiber, der die Pressekonferenz gemeinsam mit Scherf bestritt, zeigte sich überzeugt davon, dass Bremen „bald zu den leistungsstarken Ländern“ gehöre. Dies bedeutet, dass Bremen dann auch nichts mehr aus dem Länderfinanzausgleich bekommen muss. dpa/taz
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