: PDS-Chef Lothar Bisky macht Schluss
Der PDS-Vorsitzende steht für eine weitere Amtszeit nicht zur Verfügung: „Die finale Mülltonne ist voll“
BERLIN taz ■ Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky hat über seine politische Zukunft entschieden. Er stehe für eine weitere Amtszeit als Parteichef nicht zur Verfügung, sagte Bisky der taz. Seine Entscheidung werde er auf dem Parteitag in zwei Wochen in Münster mitteilen. Zur Begründung seines Schrittes sagte der PDS-Vorsitzende: „Die finale Mülltonne ist voll.“ Bisky hatte sich vor Jahren selbst einmal als die „finale Mülltonne“ der Partei bezeichnet.
Bislang hatte Bisky betont, dass er über seine Bereitschaft zu einer weiteren Amtszeit erst am Jahresende Auskunft geben wolle. Voraussetzung dafür wäre ohnehin eine Änderung des Parteistatuts, das eine Begrenzung der Amtszeit des Parteivorsitzenden auf acht Jahre vorsieht. Bisky ist seit 1993 PDS-Chef und bis 2001 gewählt. Ein Antrag des Bundesvorstandes an den Parteitag sieht vor, die Begrenzung der Amtszeit auf acht Jahre beizubehalten, aber für direkt gewählte Funktionäre, darunter den Parteivorsitzenden, Ausnahmen zu machen. So soll bei einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen eine Wiederwahl möglich sein. Die Parteiführung ging bisher davon aus, Bisky stünde zu einer erneuten Kandidatur bereit, wenn das Parteistatut geändert würde. Gestern jedoch ließ die PDS-Zentrale Biskys Entscheidung bestätigen.
Lothar Bisky äußerte gegenüber der taz auch heftige Kritik an der Verzögerung der Programmdebatte in der PDS. „Manche Leute glauben, es könne alles ewig so bleiben, wie es ist“, sagte Bisky. JENS KÖNIG
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