: Selbst wer brutal ist, sehnt sich nach Lob
Der Aufklärer unter den Ministerpräsidenten, Roland Koch, zieht eine Bilanz seines ersten Regierungsjahres
WIESBADEN taz ■ Auch ein „Aufklärer“ wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch kann nicht immer nur „brutalstmöglich“ aufklären. Der „junge Wilde“, dem die Opposition im Zusammenhang mit der speziellen Parteispendenaffäre der hessischen CDU vorwirft, Parlament und Öffentlichkeit wiederholt belogen zu haben, will auch einmal gelobt werden. Weil es sonst ja keiner macht, musste er gestern auch das noch selbst erledigen – assistiert von Wissenschaftsministerin Ruth Wagner (FDP). Arm in Arm sind Koch und seine Vize schließlich durch gute und durch schlechte Zeiten gegangen, trotz aller kleinen Lügen unter Freunden.
„Es gibt wieder Aufbruchstimmung im Land“, jubelte Koch exakt ein Jahr nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten. Die Koalition habe mit ihrer entscheidungsfreudigen Politik die Phase der rot-grünen Stagnation überwunden. Genau 22 Gesetze seien schon verabschiedet oder auf den Weg gebracht worden. „Durchschnittlich alle 17 Tage ein neues“, rechnete Koch vor. Das alleine zeige doch bereits, mit welch einem „hohen Tempo“ in Hessen regiert werde – trotz der „ärgerlichen Vorkommnisse in der CDU, die von ihrer bitteren Vergangenheit eingeholt wurde“. Neben der „Verbrechensbekämpfung“ würdigen Koch und Wagner gemeinsam ihre Leistungen in der Schul- und Hochschulpolitik. Man habe schon gleich nach der Übernahme der Regierung das „freudige Aufatmen“ von Eltern, Lehrern und Schülern im ganzen Land hören können.
„Gegen den Doppelpass – für Integration“ – dieser Kampagne verdankt die Union ihren Wahlsieg 1999 in Hessen – und dem Schwarzgeld aus den Kassen des schwarzen Prinzen. Zur Integrationspolitik wollte Koch sich gestern nicht äußern und zu den schwarzen Kassen erst recht nicht. Doch was hält der Erfinder der populistischen Kampagnen bei der Union von der umstrittenen Aktion seines Parteifreundes Jürgen Rüttgers gegen die Green Card? „Legitim“ sei sie, sagt Koch.
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
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