: Rechte Hochburg Hamburg
■ Regenbogen fordert vom Senat einen detaillierten Bericht zur Neonazi-Szene
Die Bürgerschaftsgruppe Regenbogen hat den rot-grünen Senat im Zusammenhang mit der Zunahme rechter Gewalt in Hamburg zum Handeln aufgefordert. „Wir wollen, dass sich der Senat endlich mit dem Problem auseiandersetzt“, so der Abgeordnete Lutz Jobs. In einem Antrag an die Bürgerschaft fordert Regenbogen, dass der Senat bis Juli einen „detaillierten Bericht“ über die Entwicklung der hiesigen Neonaziszene vorzulegen hat. Anlass ist der aktuelle Verfassungsschutzbericht der Bundesregierung, in dem Hamburg als Hochburg der Rechten in Westdeutschland bezeichnet wird. O-Ton: „Die Verflechtung der neonazistischen Szene konnte auf regionaler Ebene – mit Schwerpunkt in Norddeutschland – weiter ausgebaut und gefestigt werden.“
Dabei blickt der Verfassungsschutz (VS) vor allem auf die Aktivitäten des „Hamburger Sturms“ und der „Freien Kameradschaften“ um die Hamburger Neonaziführer Thomas Wulff und Christian Worch sowie auf deren Verflechtungen zu größeren Skinheadszenen mit überregionalen Kontakten. In diesem Zusammenhang verweisen die VSler auch auf die enge Zusammenarbeit zwischen Neonazis und der „Nationaldemokratischen Partei“ (NPD) sowie deren Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Obwohl es ideologisch heftige Differenzen gebe, nutzten militante Neonazis – wie am 10. Juli in Bergedorf – den Parteienstatus von NPD/JN, um Verbote ihrer Aufmärsche zu vermeiden.
„Diese Ausführungen sollten Innensenator Wrocklage Anlass genug sein, seine Haltung, solche Demonstrationen könnten nicht verboten werden, zu überdenken“, fordert Jobs. Dass es auch anders geht, zeigt derzeit Niedersachsen. So wurde am vergangenen Freitag eine vom JN angemeldete Demo in Tostedt mit der Begründung verboten, dass die Versammlungsleiter vor Ort, Sascha Bothe und Christian Worch, vorbestrafte rechte Straftäter seien.
Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Angelika Beer hofft, dass der VS-Bericht „wachrüttelt“ und die Verantwortlichen ihrer Heimatstadt Neumünster aus ihrer „Lethargie“ erwachen lässt. Dort befindet sich der „Club 88“, der sich unbehelligt zum wichtigsten Neonazi-Treff im Norden entwi-ckelt hat. Peter Müller
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