Verlängerter Arm
■ CDU nennt Abwahl der ehemals grünen Regenbogen-Deputierten „fragwürdig“
Vor der heutigen Abstimmung in der Bürgerschaft zur Abwahl der Deputierten Dirk Hauer und Holger Gisch hat sich die CDU für die beiden stark gemacht. In einem Brief an das Bürgerschafts-Präsidium spricht Rolf Kruse, christdemokratischer Vorsitzender des Verfassungsausschusses, von einem „fragwürdigen parlamentarischen Verfahren“. Die GAL hatte die Abwahl von Hauer und Gisch beantragt, weil beide zwar ursprünglich von den Grünen nominiert wurden, aber inzwischen zum Regenbogen gewechselt sind (taz berichtete).
Bei der Bürgerschaftssitzung vor zwei Wochen hatte die rot-grüne Regierungsmehrheit bereits für die Abwahl votiert. Das Verfahren schreibt jedoch eine zweite Abstimmung vor, die heute auf der Tagesordnung steht. Der Versuch der CDU, den Punkt von der Agenda zu nehmen, scheiterte am Montag im Ältestenrat des Landes-Parlamentes.
Kruse hat in dem Schreiben an Bürgerschafts-Vizepräsident Berndt Röder auf die Möglichkeit hingewiesen, gegen die Abwahl vors Verwaltungsgericht zu ziehen. Er habe erhebliche „rechtliche Zweifel“, ob die Entscheidung der Bürgerschaft vor Gerichten Bestand haben werde. Es ist das erste Mal, dass eine Bürgerschaftsfraktion die Abberufung von Deputierten beantragt hat. Die GAL hat die Abwahl damit begründet, Anspruch auf das Deputat zu haben: Schließlich seien Hauer und Gisch auf GAL-Ticket in die Ämter gewählt worden.
In einem Brief an alle Abgeordneten hat auch Gisch daran appelliert, der Abberufung nicht beizupflichten. Es werde heute darüber abgestimmt, „ob Deputationen nur noch der verlängerte Arm der Fraktionen sein sollen“. aha