: Flughafen-Hickhack
Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens erwägt Hochtief, gegen den Bewerbungsausschluss zu klagen
Im Streit um den Bau des künftigen Großflughafens in Schönefeld könnte es weitere Verzögerungen geben. „Wir bereiten jetzt die Einleitung des Nachprüfungsverfahrens gegen unseren Ausschluss vor“, sagte gestern Hochtief-Sprecher Werner Baier. Dies habe jedoch nichts mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft zu tun. Diese hatte am Montag das Verfahren wegen Betrugsverdacht gegen verschiedene Manager aus dem Hochtief-Konsortium eingestellt. Begründung: Durch den Hochtief-Ausschluss aus dem Bewerberverfahren für Bau und Betrieb des Flughafens sei kein Schaden entstanden.
Die zuständige Projektplanungsgesellschaft PPS hatte den Ausschluss mit Verstößen gegen die Vergabebestimmungen begründet; die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen spielten keine Rolle. Nach Ansicht des Hochtief-Sprechers habe aber durchaus ein Zusammenhang bestanden. Ein Argument sei gewesen, dass die künftige Zuverlässigkeit des Bieters fraglich sei.
Die PPS bleibt gelassen. Eine Klage habe wegen der abgelaufenen Einspruchsfristen keine Chancen mehr. Die Hochtief-Anwälte vertreten dagegen die Auffassung, durch die eingereichte Rüge seien alle Fristen gewahrt. Die PPS verhandelt derzeit nur noch mit der Bonner Immobiliengruppe IVG.
Eine erfolgreiche Hochtief-Klage könnte das gesamte Projekt erneut verzögern. „Im besten Falle“ könne der Ausschluss rückgängig gemacht werden, meinte Baier. Damit wäre das Verfahren auf den Stand von 1998 zurückgeworfen. Selbst bei einem Misserfolg hätte die Klage Folgen. Bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung dürfte kein Vertrag unterzeichnet werden. Probleme drohen auch durch den anvisierten Verzicht auf die Flughafengebühr und den möglichen Weiterbetrieb des Flughafens Tempelhof. Dadurch sei möglicherweise ein ganz neues Projekt entstanden, so Baier, das deshalb auch neu ausgeschrieben werden müsse. rot
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