: Geheimes Abkommen mit ETA
Waffenstillstand war Ergebnis einer Absprache mit baskischen Parteien
MADRID taz ■ Die baskischen Regierungsparteien haben es immer wieder bestritten – jetzt liegt der Beweis schwarz auf weiß auf dem Tisch. Der Waffenstillstand der Separatistengruppe ETA im September 1998 war das Ergebnis eines Geheimabkommens der bewaffneten Organisation mit der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) und ihrem Koalitionspartner Baskische Solidarität (EA). In einem am Samstag von ETA in der linksnationalistischen Tageszeitung Gara veröffentlichten Dokument geht es in keinem Moment um einen Weg zum Frieden nach über 30 Jahren bewaffneten Konflikt und über 800 Toten, sondern um „die Schaffung einer einheitlichen und souveränen Institution“, die neben der heutigen baskischen Autonomie auch die Nachbarprovinz Navarra sowie den in Frankreich liegenden Teil des Baskenlandes beinhaltet.
PNV und EA verpflichteten sich, „alle Vereinbarungen, die sie mit den Kräften, die die Zerstörung des Baskenlandes und den Aufbau Spaniens zu Ziele haben zu brechen“. Als die beiden nationalistischen Parteien angefangen hätten „den Inhalt zu verfälschen“, in dem sie die Umsetzung des Abkommens von einem Friedensprozess abhängig machten, kehrte ETA im Dezember 1999 wieder zu den Waffen zurück und hat seither dreimal tödlich zugeschlagen. Zuletzt im Februar, als der Sprecher der Sozialistischen PSOE im baskischen Parlament, Fernando Buesa, erschossen wurde. PNV und EA leugneten die Existenz eines Abkommens mit ETA. „Wir haben eine Zusatz zum Papier an ETA geschickt. Die haben es nicht unterschrieben und nie zurückgeschickt“, versuchte sich EA-Sprecher Gorka Knörr aus der Verantwortung zu stehlen. Das von ETA verbreitete Exemplar trägt sowohl Stempel und Unterschrift aller Beteiligten. REINER WANDLER
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