: Kritik an Lotto-Geldvergabe wächst
Grüne fordern, Stiftungsmittel offiziell im Kulturhaushalt zu verbuchen. Senator Stölzl willmit Opern-Millionen offenbar den vom Land geplünderten Naumann-Fonds wieder auffüllen
Nach den fragwürdigen Geldtransfers in den Kulturetat wächst die Kritik an der Vergabepraxis der Lotto-Stiftung. „Legal ist das nicht“, sagte die kulturpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen im Abgeordnetenhaus, Alice Ströver. Der Stiftungsrat lasse die Gelder über fingierte Projektanträge in den Kulturetat fließen, ohne das Parlament einzuschalten. Die Grünen fordern, dass die Lottomittel künftig direkt vom Landesparlament statt wie bisher von einem sechsköpfigen Stiftungsrat vergeben werden. Ein Anteil von 40 Prozent soll nach den Plänen der Oppositionspartei freien Projekten in der Kulturszene zugute kommen.
Die taz hatte gestern berichtet, dass die Lotto-Stiftung knapp 6 Millionen Mark für die drei Opernhäuser bewilligt hat, die in der offiziellen Liste der Zuwendungsbeschlüsse nicht enthalten waren. Kultursenator Christoph Stölzl (parteilos) will die Subventionen für die Musiktheater entsprechend kürzen und das Geld für andere Zwecke verwenden, die er allerdings noch nicht nennen will.
Aus den Opernhäusern heißt es, Stölzl benötige die Mittel für den Hauptstadtkulturfonds. Diese Fördergelder in Höhe von 20 Millionen Mark, die von einem Kuratorium unter der Leitung des früheren Kultursenators Dieter Sauberzweig jährlich neu vergeben werden, stammen eigentlich vom Bund. Zum Ärger von Kulturstaatsminister Michael Naumann (SPD) hat das Land den größten Teil dieses Fonds für das Jahr 2000 jedoch anderweitig verplant. Daher reicht das Geld nicht mehr für jene Projekte, denen der Kurator Sauberzweig bereits eine Förderung in Aussicht gestellt hat. Ihnen sollen die Operngelder offenbar zugute kommen.
Die Lotto-Stiftung selbst wies gestern den Vorwurf zurück, sie habe die Bewilligung dieser Mittel verheimlichen wollen. Sie könne die endgültigen Beträge aber erst veröffentlichen, wenn die Opernhäuser einen „in Einzelpositionen nachvollziehbaren Finanzierungsplan“ vorgelegt hätten. Dieser Beschluss sei den Häusern am Donnerstag, also dem Tag der taz-Recherche, „zugestellt“ worden. Davon war den Musiktheatern zu diesem Zeitpunkt allerdings noch nichts bekannt.
Ein weiterer, in der Liste nicht genannter Betrag in Höhe von 734.000 Mark geht an die Peter-Starke-Stiftung in Grunewald. Damit soll die Kuppel des Löwenpalais an der Königsallee erneuert werden, das für Ausstellungen junger Künstler genutzt wird. Außerdem vergibt die Stiftung jährlich fünf Stipendien. Auch hier müssten noch Unterlagen nachgereicht und geprüft werden, sagte Stiftungsleiter Jörg Starke. Die Lotto-Stiftung hatte bereits vor zwei Jahren 500.000 Mark für Renovierungsarbeiten an dem Haus bewilligt.
RALPH BOLLMANN
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