: Autobahnen statt Blumentöpfe
■ Hamburgs grüne Bundestagsabgeordnete Kristin Heyne fordert LKW-Verkehrsabgabe
Die grüne Hamburger Bundestagsabgeordnete Kristin Heyne hält einen Widerstand gegen neue Autobahnprojekte für nicht mehr angebracht. „Ich glaube, dass man keinen Blumentopf mehr gewinnt, wenn man sich völlig dagegen stellt“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion bei einem Redaktionsbesuch in der taz hamburg. Sie erachtet es für sinnvoller, eine Güterverkehrsabgabe für Lastwagen einzuführen und aus dem Erlös die Bahn steuerlich zu entlasten. Auch eine feste Fehmarnbelt-Querung lehnt sie nicht kategorisch ab: „Ich glaube, die wird kommen.“
Heyne geht davon aus, dass es beim Thema Atomausstieg zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen kommen wird. Zwar gelte es, so lange wie möglich, den Konsens zu suchen, aber: „Wir werden wohl um eine Klage nicht herumkommen.“ Bis zur Sommerpause wolle man den Ausstieg gesetzlich festschreiben: „Wenn wir bis dahin keinen Konsens mit der Industrie hinbekommen, wird es auch keinen geben.“ Sie setzt weiterhin darauf, alte Atomreaktoren wie den in Stade als erste vom Netz zu nehmen: „Im Grunde müssen die Dinger heute abgeschaltet werden und nicht morgen.“
Eines der für sie wichtigsten Themen ist die Diskussion um die Neuordnung des Länderfinanzausgleiches. Hier müssten die norddeutschen Bundesländer noch enger zusammenarbeiten als bisher, statt sich, wie in der Vergangenheit, „gegenseitig Knüppel in den Weg zu werfen“. Diese „norddeutsche Kleinstaaterei“ könne vom Süden lernen, wie man sich Geld vom Bund sichert: „Das ging doch immer alles nach Bayern und Baden-Württemberg, weil die dauernd „hier“ geschrien haben.“
Die Abspaltung des Regenbogens von der GAL nannte Heyne – gut ein Jahr nach der deutschen Beteiligung am Kosovo-Krieg mit grüner Zustimmung – in der Rückschau „bedauerlich, aber eine notwendige Klärung“. Der Krieg als Motiv der Spaltung ist dabei aus ihrer Sicht „lediglich Endpunkt einer längerfristigen Entwicklung gewesen“. Im Grunde habe sich „die Spaltung zwischen GAL und Regenbogen schon an der Frage ,Regierungsbeteiligung oder nicht' abgezeichnet“. Peter Ahrens
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