: SPD will hart bleiben
Strieder lehnt Videoüberwachung ab und fordert, dass die CDU zu den Kampfhunden Farbe bekennt
SPD-Landeschef Peter Strieder fordert von der Berliner CDU, bei der Inneren Sicherheit endlich Farbe zu bekennen. Das Vertrauen der Bürger lasse sich nicht durch immer neue Erklärungen gewinnen, sondern einzig und allein durch Handeln, sagte Strieder am Montag. Konkret könne die CDU ihren „verbalen Aktionismus“ jetzt beenden, indem sie dem Verbot der Haltung und Züchtung von Kampfhunden in Berlin sowohl auf Senats- als auch auf Fraktionsebene zustimme.
Eine Videoüberwachung öffentlicher Plätze sei mit der SPD nicht zu machen, so Strieder. Die Sozialdemokraten hätten in der Koalitionsvereinbarung lediglich einer Überwachung gefährdeter Objekte wie von Friedhöfen, Botschaften oder Denkmälern zugestimmt, nicht aber der Videoüberwachung von Plätzen. „Die Videoüberwachung von Plätzen verletzt Persönlichkeitsrechte und setzt den falschen Schwerpunkt.“ Die Verwandlung Berlins in ein großes „ ‚Big Brother‘-Haus“ führe nicht zu mehr Schutz der Bürger. adn
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