: Kurdenintegration verschoben
■ Thema „falsche Libanesen“ im Ausländerausschuss
Bremen soll als eines der ersten Bundesländer ein „Konzept zur Integration von Zuwanderern“ bekommen – so sieht es auch die Koalitionsvereinbarung vor. Doch hinter den Kulissen rangeln die Ressorts noch. Sozial-Staatsrat Arnold Knigge, der dem Ausschuss für Ausländerangelegenheiten ges-tern Bericht erstatten sollte, musste die Abgeordneten vertrösten. Es herrsche noch „Abstimmungsbedarf“ über das Konzept – dessen Auswirkungen Bremen wegen seiner Haushaltslage allesamt nichts kosten dürfen. Nach der Sommerpause soll es in der Bürgerschaft beraten werden.
In nicht-öffentlicher Sitzung hatten Ausschussmitglieder zuvor das Innenressort zum Thema „falsche Libanesen“ kritisiert. Hintergrund der von SPD und Grünen geäußerten Kritik war der Umgang des Ressorts mit angeblichen „500 Asylbetrügern“ – von denen knapp die Hälfte minderjährig sind. „Uns fehlen noch viele genaue Angaben“ so die SPD-Abgeordnete Güle Iletmis. Auch werfen erste Freisprüche Fragen auf. Einen Antrag des grünen Abgeordneten Matthias Güldner angesichts veröffentlichter hoher Kriminalitätsraten in dieser Gruppe lehnten SPD und CDU gemeinsam ab. Güldner hatte angeregt, dass der Ausschuss sich bei seiner nächsten Sitzung im Juni mit den Integrations-Problemen kurdischer Libanesen befasst. ede
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