Fesselnde Ideen zum 1. Mai

Polizeigewerkschaft schlägt elektronische Fußfessel für Mai-Randalierer vor. Grüne setzen auf gesellschaftliches Bündnis von den Kirchen bis zur Antifa. Der FU-Politologe Narr will vermitteln

von PLUTONIA PLARRE

Im Zweifelsfall ist immer das Wetter schuld: Um polizeibekannte Autonome am kommenden 1. Mai vom Krawallmachen abzuhalten, hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg, vorgeschlagen, den Möchtegernrandalierern eine elektronische Fußfessel anzulegen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wolfgang Wieland, kommentierte den Vorschlag gegenüber der taz gestern mit den trockenen Worten: „Zu viel Sonne im Mai.“

Auf Nachfrage verteidigte Schönberg seinen Vorschlag damit, er wolle mit dem Beitrag „die Diskussion beleben“. Ziel sei, die 1.-Mai-Randale-Tradition aufzubrechen. Schließlich sei es milder und kostengünstiger, polizeibekannten Randaliern eine elektronische Fußfessel anzulegen, als diese in Unterbindungsgewahrsam zu stecken. Wie berichtet hatte der innenpolitische Sprecher der SPD, Hans-Georg Lorenz, am vergangenen Montag im Innenausschuss gefordert, „200 bis 300 Berufsrevolutionäre“ am kommenden 1. Mai vorab in Unterbindungsgewahrsam zu stecken.

Mit der elektronischen Fußfessel werden in den USA, in Schweden und Großbritanien Freiheitsstrafen zu Hause vollstreckt. Wenn die verurteilte Person den zulässigen Radius von 30 bis 60 Metern verlässt, wird dies der Polizei automatisch mitgeteilt. Als erstes deutsches Bundesland führt Hessen seit Anfang Mai einen Modellversuch durch.

Der GdP-Vorsitzende meint, dass die Berliner Polizei die Fessel ohne weiteres einsetzen könnte, wenn zuvor das Landespolizeigesetz geändert werde.

Wolfgang Wieland bezweifelt dies. Er hält die Vorschläge von Schönberg und Lorenz für absolut untauglich, die Randaletradition zu durchbrechen. Denn in erster Linie seien es nicht die Autonomen gewesen, die am vergangenen 1. Mai die Straßenschlacht veranstaltet hätten, sondern junge, politisch unmotivierte Leute und angetrunkene Punks. Das habe auch der Verfassungsschutz – „ausnahmsweise mal richtig“ – festgestellt.

Der grüne Fraktionschef ist überzeugt, dass nur ein breites gesellschaftliches Bündnis dazu führen kann, die Randaletradition zu durchbrechen. Er möchte dazu möglichst viele gesellschaftliche Gruppen von den Gewerkschaften über die Kirchen und politische Organisationen bis hin zu der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) an einen Tisch holen. Als Gegenleistung der Polizei stellt sich Wieland vor, dass diese sich bei dem 1.-Mai-Einsatz strategisch ausgesprochen zurückhält. Als Verbindungsleute müssten Personen wie der Politikwissenschaftler Wolf-Dieter Narr fungieren. Die Grünen selbst, so Wieland, kämen aufgrund ihrer mangelnden Akzeptanz in der linksradikalen Szene nicht in Betracht.

Wolf-Dieter Narr ließ auf Nachfrage wissen, dass er zur Mitarbeit in so einem Bündnis bereit sei. Voraussetzung sei aber, dass das Bündnis sein primäres Ziel darin sehe, für ein uneingeschränktes Recht auf Demonstrationsfreiheit einzutreten. „Dann bin ich dabei.“ Schon am vergangenen 1. Mai hatte Narr der Polizei als einer von 36 Beobachtern kritisch auf die Finger geschaut.