: Möllemann kann Grüne nicht schocken
Die FDP macht der SPD offen ihre Avancen. Das freut den einen oder anderen SPD-Minister. Äußerlich reagieren die Grünen ziemlich kühl. Sie müssen ihre Kraft voll auf die Koalitionsgespräche lenken
KÖLN taz ■ Ganz offiziell besuchte Jürgen W. Möllemann gestern Mittag den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement. Es handele sich um „orientierende Gespräche“, teilte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatskanzlei mit.
Möllemann wähnte sich jedoch bei einem „ersten Sondierungsgespräch“ nach der Landtagswahl. Dass seine Partei der SPD zuvor bereits ein klares Koalitionsangebot unterbreitet haben soll, dementierte er.
Die Berliner Zeitung hatte gestern von einem geheimen Treffen zwischen Wolfgang Clement und dem früheren Bundestagsvizepräsidenten Burkhard Hirsch (FDP) berichtet. Man könne sich in kürzester Zeit auf ein sozialliberales Bündnis verständigen, soll er angeboten haben.
Das Abstimmungsverhalten von Nordrhein-Westfalen im Bundesrat stehe dabei nicht zur Disposition, so die Zeitung.
Für einen Koalitionswechsel plädiert mittlerweile ganz offen der nordrheinwestfälische Wirtschaftsminister Peer Steinbrück (SPD). Im WDR sagte er, die SPD werde nicht „auf Gedeih und Verderb“ in die Verhandlungen mit den Grünen gehen. Ein neues rot-grünes Kabinett müsse sichere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft bieten. Die nicht nachlassenden Gerüchte über einen möglichen Partnertausch der SPD bewertete die grüne Landtagsfraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann als wenig beeindruckende „Rituale der Macht“. Zum Treffen zwischen Clement und Möllemann sagte sie: „Es wird in diesen Zeiten viel geredet.“
Am Samstag beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und der SPD. „Nur darauf kommt es uns an“, sagt Löhrmann. Schwerpunkte der Gespräche sollen Bildungs-, Energie- und Verkehrspolitik sein. Neben Clement und SPD-Landeschef Franz Müntefering gehören der sozialdemokratischen Kommission noch zehn weitere SPD-Spitzenpolitiker an.
Die Grünen schicken insgesamt sieben Personen in die Runde. Angeführt wird die Delegation von den beiden Ministern Michael Vesper und Bärbel Höhn. Desweiteren sind die vier neu gewählten Fraktionsvorständler dabei. Als Vertreterin der Bundestagsfraktion sitzt deren Vorsitzende Kerstin Müller mit am Tisch.
Große Ratlosigkeit herrschte gestern noch darüber, an welchem Ort die Koalitionsgespräche stattfinden sollen.
PASCAL BEUKER
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
