Summe bitte selbst eintragen

Die Hamburger CDU verschickte eine Blanko-Spendenquittung. Doch die landete nicht bei dem freundlichen Gönner, sondern bei der linken „Regenbogen“-Gruppe. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die CDU-Spendensammler

von SVEN-MICHAEL VEIT

Jetzt hat auch die Hamburger CDU ihren ganz eigenen Spendenskandal. Die Staatsanwaltschaft der Hansestadt ermittelt gegen die Christdemokraten wegen des „Verdachts der Anstiftung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung“. Das bestätigte Justizsprecher Rüdiger Bagger gestern. Zu Einzelheiten wollte er sich nicht äußern. Ist auch nicht nötig, denn die Fakten sind nach den Unterlagen, die der taz hamburg vorliegen, eindeutig.

Mit der Spendenbescheinigung 07/47893, ausgestellt am 24. Februar 2000, bedankte sich die Hamburger CDU bei einem Herrn H. für dessen Spende und versicherte ihm, dass sie „diese ausschließlich für ihre verfassungsmäßigen, gesetzlichen und satzungsmäßigen Zwecke verwenden wird“. Allerdings fehlt ein wichtiges Detail: der Betrag.

Diese von einer Mitarbeiterin der CDU-Geschäftsstelle unterzeichnete Blankoquittung wurde vier Wochen später, am 21. März, zusammen mit einem freundlichen Dankesschreiben abgeschickt. Allerdings hat die CDU offenbar nicht nur Probleme mit der Finanzbuchhaltung, sondern auch mit ihrer Sympathisantenkartei. Die angegebene Adresse des Herrn H. im Hamburger Schanzenviertel gibt es gar nicht.

Schlimmer noch: Im Nebenhaus residiert die Bürgerschaftsgruppe „Regenbogen – für eine neue Linke“. Und ausgerechnet im Briefkasten dieser Linksabspaltung der Hamburger Grünen platzierte ein offenbar ratloser Postbote die CDU-Spendenquittung. Er sei „sehr erstaunt“ gewesen, sagt Regenbogen-Pressesprecher Marco Carini, als er seinen Briefkasten öffnete und den Irrläufer fand.

Nach internen Beratungen und umfangreichen Prüfungen der Rechtslage durch den Anwalt Ulf Dreckmann entschloss sich der Regenbogen schließlich zum Handeln. Unter dem Datum des 28. April reichte Dreckmann Strafanzeige gegen CDU-Landesgeschäftsführer Wulf Brocke, den Schatzmeister des Landesverbandes Andreas C. Wankum und gegen die Mitarbeiterin ein, welche die Blankoquittung unterzeichnet hatte.

Der Verdacht auf eine „gängige Praxis der Parteienfinanzierung“ der Hanse-Union liege nahe, heißt es in der Klageschrift. Es wären der Zufälle zu viel, wenn „die unserer Mandantin zufällig als Irrläufer zugegangene Blanko-Spendenquittung – ebenfalls zufällig – nur einen Einzelfall betrifft“.

Die Hamburger CDU-Führung war gestern zunächst vollkommen überrascht. „Eine Spendenquittung ohne Betrag darf es einfach nicht geben“, sagte Parteichef Dirk Fischer zur taz. Nach einer sofort eingeleiteten Prüfung erklärte er den Vorgang später zu „einem Lapsus untergeordneter Mitarbeiter“. Da sei „in einem Einzelfall eine Nachlässigkeit“ unterlaufen.