: Betrag von Empfänger einzusetzen
Spendenskandal jetzt auch bei der CDU Hamburg: Sie verschickte mindestens eine Blankoquittung
HAMBURG taz ■ Eine Blanko-Spendenquittung rückt das Finanzgebaren der Hamburger CDU ins Zwielicht. Sie wurde im März an einen edlen Spender gesandt, ohne dass die Höhe der Spende eingetragen worden wäre. Das geht aus Unterlagen hervor, die der taz vorliegen.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte gestern, dass sie gegen die CDU-Landesgeschäftsführung und ihren Schatzmeister ermittelt. Es bestehe der Verdacht der „Anstiftung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung“. Damit kommt die Elb-Union, die den Kohl-Kiep-Skandal bislang praktisch unbeschadet überstanden hat, in arge Bedrängnis. Den Verdacht auf einen laschen oder gar gesetzeswidrigen Umgang mit Spenden hatte Hamburgs CDU bislang widerlegen können. Noch auf dem Landesparteitag am 20. Februar hatte der Vorsitzende und Kohl-Fan Dirk Fischer die Delegierten und Sympathisanten der Union dazu aufgerufen, sich „nicht beirren“ zu lassen „von Leuten, die Spenden aller Art als halb illegal und anrüchig diffamieren“. Zu Unrecht. Gegenüber der taz erklärte Fischer gestern, eine Prüfung des Vorgangs habe ergeben, dass es sich um einen Einzelfall und „einen Lapsus nachgeordneter Mitarbeiter handelt“. SMV
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