: NRW-Knackpunkt Flughäfen
Die Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen stocken. Die Grünen bleiben beim Flughafenausbau hart. Kritik aus der SPD-Landesspitze an Clements Verhandlungstaktik
DÜSSELDORF taz ■ Die Verhandlungen von SPD und Grünen über eine Neuauflage der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen sind am Mittwoch erstmalig ins Stocken geraten. Man befinde sich in einer „etwas kritischen Phase“, erklärte Ministerpräsident Clement am Abend. Sein Stellvertreter, Michael Vesper (Grüne), sagte: „Wir sind an einen schwierigen Punkt angekommen.“ Weder bei Fragen zum Straßen- noch zum Flugverkehr konnten sich die beiden Parteien gestern einigen. Deshalb soll heute in einer Arbeitsgruppe eine Lösung gesucht werden.
Auf der Tagesordnung standen gestern Umwelt und Verkehr. Besonders die Zukunft der Flughäfen ist zwischen SPD und Grünen umstritten. Die SPD verlangt deren Ausbau. Doch das haben die Grünen bisher stets abgelehnt. Ein von ihnen gefordertes Nachtflugverbot für den Flughafen Köln/Bonn lehnt Clement vehement ab. Sonst verliere das Land die Wirtschaftskraft an die Konkurrenz in Belgien und den Niederlanden, so der SPD-Politiker. Die grüne NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn will dagegen einen wirksamen Lärmschutz für die Anwohner. „Wenn wir Schutz- und Nutzinteressen nicht zusammenbringen, werden wir langfristig nicht zukunftsfähig sein“, sagte Höhn.
In dieser Frage stehen Höhn und die grüne Verhandlungskommission auch unter dem Druck der eigenen Basis. So hat die Ratsfraktion der Kölner Grünen in zwei internen Briefen an die grüne Landtagsfraktionsvorsitzende Sylvia Löhrmann gefordert, in der Auseinandersetzung um ein Nachtflugverbot für den Flughafen Köln/Bonn nicht klein beizugeben. Auch zum in der vergangenen Woche bekannt gewordenen „Konfliktpunkte“-Papier der SPD-geführten Ministerien nehmen die Kölner eindeutig Stellung: Wenn die SPD in den Verhandlungen auf ihren darin benannten Positionen gerade in der Verkehrspolitik bestünde, sollten die Grünen besser in die Opposition gehen.
Im SPD-Landesvorstand gibt es inzwischen erste Kritik an dem Konfliktkurs Clements besonders gegen die grüne Frontfrau Bärbel Höhn. Der Ministerpräsident solle froh sein, eine „bundesweit bekannte und geschätzte Umweltministerin“ in seinem Kabinett zu haben, so ein SPD-Landesvorstandsmitglied. Auch die Umweltverbände stärken Höhn den Rücken.
PASCAL BEUCKER
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