: Streit um Steuer
Rohöl und Euro-Kurs verteuern Benzin. CDU schimpft auf Ökosteuer, Mineralölwirtschaft auf Kartellamt
BERLIN taz ■ Der steigende Benzinpreis hat eine neue Parteiendebatte über die Ökosteuer entfacht. Nachdem durch Preissteigerungen von bis zu 8 Pfennig vielerorts die vermeintliche Schmerzgrenze von 2 Mark durchbrochen worden ist, fordern CDU- und FDP-Politiker und ADAC von der Regierung, die Erhöhung der Ökosteuer in diesem und im nächsten Jahr auszusetzen. Dabei hat diese mit dem Anstieg nichts zu tun: Grund der aktuellen Preisentwicklung sind gestiegene Rohölpreise und der niedrige Kurs des Euro.
Dennoch forderte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in der Bild-Zeitung vom „Kanzler aller Autos“, auf die geplante Anhebung zu verzichten. CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz und ADAC-Chef Otto Flimm schlossen sich umgehend an, und FDP-Vize Rainer Brüderle forderte gar die völlige Rücknahme der „unsinnigen, grünen Ökosteuer“. Eine ADAC-Statistik zeigt indes, dass Benzin in der Mehrheit der EU-Länder teurer ist als in Deutschland.
Die Bundesregierung will sich von den „populistischen Stammtisch-Forderungen“ denn auch nicht beeindrucken lassen, sagte SPD-Finanzexperte Joachim Poß. Auch Verkehrsminister Reinhardt Klimmt (SPD) wies die Kritik an der Ökosteuer zurück, die „berechenbar“ um jährlich 6 Pfennig steige. Er erinnerte daran, dass die Union in der Vergangenheit die Mineralölsteuer innerhalb von drei Jahren um 50 Pfennig erhöht habe. „Und damals ging es nicht um die Absenkung der Lohnnebenkosten“, so Klimmt. Schuld an den hohen Preisen seien die Ölkonzerne, die „ihre ökonomischen Spielräume ohne Rücksicht“ nutzten.
Die Benzinfirmen Aral, BP, DEA, Esso und Shell waren am Dienstag vom Bundeskartellamt abgemahnt worden, weil sie von freien Tankstellen überhöhte Preise verlangten und damit gegen das Wettbewerbsrecht verstießen. DEA räumte gegenüber der taz ein, dass die freien Tankstellen tatsächlich einen höheren Preis für das Benzin zahlen müssen als die DEA-Kunden an den Zapfsäulen. Dennoch sieht die Firma „keinen Grund für ein Vorgehen des Kartellamtes“. Die anderen Konzerne lehnten eine Stellungnahme ab.
Einen konstruktiven Vorschlag steuerte der Verband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes zur Benzinpreisdebatte bei: Durch eine defensive Fahrweise könnten Autofahrer rund zehn Prozent Sprit sparen, teilte der Verband mit. Damit wäre sowohl die Ökosteuer als auch die aktuelle Preiserhöhung aufgefangen.
MALTE KREUTZFELDT
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