: Bisschen Freiheit für Busse
■ Ausschuss fordert Nachbesserung. CDU spart sich eigenen Antrag, findet den ganzen Plan „verkorkst“
SPD und GAL haben sich im Verkehrsausschuss dafür ausgesprochen, den Ring drei zu vervollständigen, wenn der Autoverkehr in den nächsten Jahren entsprechend stark wächst. Der Ring zwei dagegen soll nicht ausgebaut werden, weil das „nicht stadtverträglich“ wäre. Das steht in der Stellungnahme zum Entwurf des Verkehrsentwicklungsplans (VEP), die der Ausschuss gestern beschlossen hat. Bausenator Eugen Wagner solle den Plan bei der fälligen Überarbeitung konkretisieren, insbesondere den „richtigen“ Versuch, Busse und Bahnen zu stärken. Die CDU hält den Verkehrsentwicklungsplan für derart „verkorkst“, dass sie keinen eigenen Antrag dazu vorlegen wollte.
Die Empfehlungen der Abgeordneten gehen auf sechs Sachverständigen-Anhörungen seit Mitte Februar zurück. Wie SPD und GAL zufrieden feststellen, wurde dabei der Versuch der Handelskammer klar abgeschmettert, jede Fahrt, die mit einer wirtschaftlichen Aktivität verbunden ist, als Wirtschaftsverkehr zu werten, um den Ausbau des Straßennetzes zu fordern.
Den Schwerpunkt des Plans sehen die Mehrheits-Fraktionen in der Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Allerdings gelte es, konk-ret anzugeben, welchen Standard der HVV bieten soll. Mit Heike Sudmann vom Regenbogen sind sie sich darin einig, dass das Kernnetz, in dem Busse und Bahnen mindestens im Zehn-Minuten-Takt fahren, ausgeweitet werden muss.
Allerdings will es Sudmann an diesem und anderen Punkten konkreter haben als die Regierungsfraktionen: So will sie zum Beispiel genaue Zielvorgaben für höhere Reisegeschwindigkeiten statt der „Prinzipien der durchschnittlichen Reisegeschwindigkeit im Busverkehr“, auf die sich SPD und GAL geeinigt haben. Sie will Busspuren, die Streichung von Straßenbau–Plänen und die Beteiligung der Bürger an der Debatte.
Bernd Reinert von der CDU dagegen verlangt, dass die dem VEP zu Grunde liegenden Verkehrs- prognosen überarbeitet werden. „Die meisten Erhebungen wurden in der zweiten Hälfte der 80er Jahre durchgeführt“, behauptet Reinert, der glaubt, dass der Autoverkehr stärker zunehmen wird als erwartet. „Viele empfinden das als Bestandteil ihrer Lebensqualität“, sagt der CDU-Mann. Darauf müsse man sich einstellen.
Laut dem Antrag von SPD und GAL soll die Baubehörde prüfen, ob für den Wirtschaftsverkehr Sonderspuren errichtet werden können. Lieferwagen sollen Be- und Entladezonen erhalten. Ob die S-Bahn zwischen Blankenese und Wedel ausgebaut werden kann, möge geprüft werden. Gernot Knödler
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