: NRW-Grüne geben nach
VerhandlungsführerInnen in NRW bestehen nicht mehr auf dem Nachtflugverbot
DÜSSELDORF taz ■ In Düsseldorf stehen die Zeichen weiter auf Rot-Grün. Sowohl Sozialdemokraten als auch Grüne haben auf ihren gestrigen Fraktionssitzungen eine positive Zwischenbilanz der bisherigen Gespräche gezogen.
Die Weichen für eine Neuauflage der Koalition in Nordrhein-Westfalen seien „gemeinsam gestellt“ worden, so der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Johannes Remmel. Ebenso bekundete SPD-Fraktionschef Edgar Moron: „Wir sind in Richtung Rot-Grün.“ Am Dienstagabend kamen die Verhandlungsdelegationen der beiden Parteien zu ihrer siebten Runde zusammen.
Auch in dem bisher umstrittenen Verkehrsbereich scheint sich eine Einigung abzuzeichnen. So sollen die Grünen nicht mehr auf dem Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn bestehen, sondern nun nur noch über andere Lärmschutzmaßnahmen verhandeln. Damit ist allerdings ein Streit mit der Parteibasis vorprogrammiert. So haben die betroffenen grünen Kreisverbände in Köln und in Rhein-Sieg bereits erklärt, einem Koalitionsvertrag nur zuzustimmen, wenn er auch ein Nachflugverbot enthält.
Der grüne Landessprecher Reiner Priggen hat in einem Brief an die Partei Teilen der SPD vorgeworfen, sie hätten mit einer „Desinformationspolitik“ und „dauernden Provokationen“ die Grünen zu einem Abbruch der Verhandlungen bringen wollen. Eine „ scharfe interne Debatte über den Verhandlungsstil des Ministerpräsidenten“ habe allerdings dazu geführt, dass sich inzwischen in der SPD der Teil durchgesetzt habe, der für „faire Verhandlungen“ mit den Grünen stehe. Anfang kommender Woche werde feststehen, „ob wir ein tragfähiges Gesamtpaket hinbekommen“.
PASCAL BEUCKER
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