: Neonazis klagen
■ Rechte wollen in der City marschieren. DGB unterstützt Antifa-Protest
Die militanten Neonazis lassen nicht locker und wollen am Sonntag vor der Hamburger Innenbehörde gegen die „Kumpanei von Staat und Antifa“ demonstrieren. Nach dem polizeilichen Verbot ihres Aufmarsches unter dem Motto: „Wrocki, wir sehen uns!“ haben sie über Jürgen Gerg von den „Jungen Nationaldemokraten“ am Mittwoch Klage eingereicht. Das bestätigte gestern ein Sprecher des Verwaltungsgericht Hamburg, das heute entscheiden wird. Da die Neonazis bei einer Niederlage den Instanzenweg ausschöpfen werden, ist mit einer endgültigen Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht erst am Sonnabend zu rechnen.
Die Polizei hatte den Marsch zum Johanniswall bei einem „Koordinationsgespräch“ am Dienstagabend mit dem Hinweis auf den Katholikentag untersagt und ein Ausweichen auf Gebiete außerhalb der City vorgeschlagen. „Diese „Auflagen sind unzumutbar“, schimpft das „Aktionsbüro Nordeutschand“ (NA) der „Freien Nationalisten“ um die Ex-Chefs der verbotenen „Nationalen Liste“, Thomas Wulff und Christian Worch. Ein Marsch durch ein „totes Gebiet“ mache „keinen Sinn“ und sei „völlig unattraktiv“. Über Intenet rufen die Neonazis dazu auf, sich auf jeden Fall am 4. Juni im „Großraum Hamburg“ einzufinden. Die Innenbehörde hat laut Gewerkschaft der Polizei 2000 BeamtInnen als Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert.
Das antifaschistische Bündnis mobilisiert indes weiter zu einer Kundgebung gegen den Naziaufmarsch um 12 Uhr am Sternschanzenbahnhof. „Sich jetzt umzuorientieren macht kein Sinn“, meint der Regenbogen-Bürgerschaftsabgeordnete und Anmelder Norbert Hackbusch. Aufgrund der unklaren Lage werde erst während der Kundgebung entschieden, „ob wir dann eine Demo durchführen.“
Der DGB hat derweil seine Kundgebung auf dem Hopfenmarkt zugunsten des Antifa-Protestes abgesagt. Mit dem Motto: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“! mobilisieren die Gewerkschaften nun ebenfalls zur Sternschanze. DGB-Sekretär Jochen Schümann: „Die Aufrufe werden schon verteilt.“
Peter Müller
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
