: Das Ergebnis. Der Entwurf
Geplante Schlusserklärung zu Finanzen und Wirtschaft
Die Förderung der Finanzmarktstabilität sei eine Schlüsselaufgabe des Staates bei der Förderung des Wohlstandes, heißt es in einem Entwurf für die Schlusserklärung der Berliner Regierungskonferenz. Die Staats- und Regierungschefs befürworten danach wirkungsvolle Mechanismen zur Kontrolle der globalen Finanzmärkte, um Turbulenzen zu vermeiden und damit auch soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.
Nötig seien „effiziente Regulierungen, Überwachungsmechanismen, Rechenschaftsverfahren und Verhaltenskodizes“. Banken und andere private Finanzinstitutionen sollen stärker als bislang zur Stabilisierung der Finanzmärkte herangezogen werden. Nötig sei eine „faire Teilung der Verantwortung zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor“. Details werden nicht genannt.
Die 14 Staats- und Regierungschefs, unter ihnen 5 aus den sieben führenden Industrienationen (G-7), wollen sich auch für gesunde öffentliche Finanzen und einen entschiedenen Kampf gegen die Inflation aussprechen. Die digitale Wirtschaft im globalen Zeitalter will das Treffen grundsätzlich positiv beurteilen. „Die ‚Neue Wirtschaft‘, die den Globus mit rasender Geschwindigkeit erobert, führt zu beispiellosem Wohlstand“, heißt es. Allerdings müsse den einzelnen Bürgern geholfen werden, die damit verbundenen Herausforderungen zu meistern. RTR
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