: Globalisierung ja, aber sozial
Vierzehn Staatenlenker beraten heute in Berlin, was „modernes Regieren“ bedeutet. Einig waren sie sich schon vorher: Soziale Verantwortung gehört weiterhin dazu
BERLIN rtr ■ Mehr als 150 Experten haben gestern in Berlin die Konferenz von 14 Staats- und Regierungschefs über „Modernes Regieren im 21. Jahrhundert“ vorbereitet. Die eigentliche Konferenz beginnt heute Vormittag und findet hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt statt. Die Ergebnisse sollen in einem Kommuniqué präsentiert und später sogar als Buch veröffentlicht werden. Große Überraschungen sind allerdings nicht zu erwarten.
Was in dem Abschlussdokument stehen wird, wurde bereits vorher bekannt. Das wichtigste Anliegen der „reformorientierten“ Staatenlenker: Die Globalisierung der Wirtschaft soll sozial abgefedert werden. Die Politiker sprechen sich, wie aus dem Entwurf des Kommuniqués hervorgeht, für einen marktwirtschaftlichen Kurs aus, der der sozialen Verantwortung gerecht werden müsse. Gefordert werden ein „neuer internationaler Sozialpakt“ und eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, um auch die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern.
Die Globalisierung und die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien bieten dem Entwurf zufolge die Chance für „beispiellosen Wohlstand“ in der Welt. Allerdings dürfe dieser Entwicklung nicht „einfach freier Lauf“ gelassen werden. „Die Menschen möchten in einer Gemeinschaft leben, nicht nur in einer Marktwirtschaft“, hieß es dazu im Entwurf. Die Politiker wünschen sich eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Form einer Zusammenarbeit von Unternehmen und Gewerkschaften.
Die sozialen Sicherungssysteme müssten nicht nur verbessert, sondern auch den neuen Gegebenheiten angepasst werden. „Das Fundament der Sozialpolitik ist eine wirksame Arbeitsmarktpolitik, die auf Teilhabe und insbesondere auf die Verhinderung strukturell begründeter Arbeitslosigkeit ausgerichtet ist“, lautet die Formulierung.
Die Rolle des Staats bestehe in erster Linie darin, ein Klima zu schaffen, in dem sich Unternehmertum und die neuen Technologien entfalten können. Öffentliche Dienstleistungen, etwa in der Bildung und im Gesundheitswesen, seien aber auch von großer Bedeutung für die Chancengleichheit und die Entwicklung der zivilen Gesellschaft. Entscheidend sei darüber hinaus eine breite Toleranz gegenüber Minderheiten und Religionen.
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