: Atomkonsens: Ja bitte!
Die Industrie willigt in den Atomausstieg ein. Der Entwurf des Konsenspapiers liegt vor: Wiederaufarbeitung noch fünf Jahre. Kanzler-Treffen am Mittwoch soll Laufzeit der AKW klären
BERLIN taz/rtr ■ Die vier deutschen Atomkonzerne akzeptieren den Ausstieg aus der Atomkraft. Das geht aus dem Entwurf der Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Stromunternehmen hervor, die gestern bekannt wurde. In der Einleitung des Papiers heißt es, die Energieversorger „respektieren die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromerzeugung aus Kernenergie geordnet beenden zu wollen“. Der Entwurf lässt aber die Restlaufzeit für die Atomkraftwerke offen.
In dem entsprechenden Passus steht nur: „Ein Datum wird festgelegt, an dem das letzte Kernkraftwerk stillzulegen ist“. Am nächsten Mittwoch will Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Konzernchefs, Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sowie Wirtschaftsminister Werner Müller die strittigen Punkte endgültig klären.
Im Entwurf heißt es unter anderem: „Für jede einzelne Anlage wird festgelegt, welche Strommenge sie gerechnet ab dem 1. 1. 2000 bis zu ihrer Stilllegung maximal produzieren darf (Reststrommenge).“ Diese Restmengen würden im geplanten neuen Atomgesetz festgelegt. Die Bundesregierung plädiert für eine Gesamtlaufzeit von 30 Jahren pro AKW, die Betreiber wollen mindestens 35 Jahre.
Durch Mitteilung an das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), steht im Entwurf, könne der Betreiber Strommengen eines Atomkraftwerks auf ein anderes übertragen. Aus dem Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters gestern vorlag, geht hervor, dass die Vereinbarung rückwirkend zum 1. Januar 2000 in Kraft treten soll.
Die Erkundung des Salzstocks Gorleben als Endlager soll „für mindestens drei, längstens jedoch zehn Jahre“ unterbrochen werden. Die Energieversorger sichern zu, ihre Vorauszahlungen für Gorleben und für den als Endlager für schwach- und mittelradioaktiven Müll geplanten Schacht Konrad nicht zurückzuverlangen.
Zur Entsorgung des Atommülls verspricht das Papier, die Energieversorger errichteten „so zügig wie möglich“ an den Standorten ihrer Kraftwerke oder in deren Nähe Zwischenlager. Diese sollten „in einem Zeitraum von längstens fünf Jahren“ betriebsbereit sein. Bis zu ihrer Inbetriebnahme könnten die Betreiber Atommüll in die regionalen Zwischenlager in Gorleben und Ahaus transportieren. Transporte zur Wiederaufarbeitung im Ausland seien bis zum 1. Juli 2005 zulässig.
Vor diesem Hintergrund verständige man sich darauf, dass „für die verbleibende Nutzungsdauer der ungestörte Betrieb der Kernkraftwerke wie auch deren Entsorgung gewährleistet“ werde. Von irgendeiner Abschaltung bis zum Ende der Regierungsperiode 2002 ist keine Rede. Die Regierung hofft jedoch, dass die Industrie zumindest das Kraftwerk Biblis A bis zu nächsten Wahl als Gegenleistung „freiwillig“ abschaltet. KOCH
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