: Grüne Anti-Clement
In NRW formiert sich Widerstand gegen die Koalitionspläne. Rot-Grün-Gegner ziehen sich im Niederlagefall jedoch auf „Gewissensfragen“ zurück
DÜSSELDORF taz ■ Der Widerstand innerhalb der Grünen gegen die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen wächst. Mindestens drei bündnisgrüne Landtagsabgeordnete werben für eine Ablehnung des rot-grünen Koalitionsvertrages. Die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) entscheidet am nächsten Samstag über die Annahme des Koalitionsvertrages zwischen der SPD und den Grünen und damit über die Fortsetzung der Koalition im größten Bundesland.
Neben der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Barbara Steffens plädieren auch der neu in den Landtag gewählte Essener Abgeordnete Thomas Rommelspacher und die Kölnerin Marianne Hürten gegen eine Fortsetzung der Koalition. In einer gestern verbreiteten Erklärung wenden sich die drei gegen den Eindruck, die grüne Verhandlungskommission wolle dem Landesverband die Zustimmung zum Koalitionsvertrag empfehlen.
Inhaltlich sei der Koalitionsvertrag für die Grünen eine Niederlage auf der ganzen Linie, argumentiert Rommelspacher – insbesondere in der Verkehrspolitik: „Mehr Autobahnen kann Clement auch mit FDP-Chef Jürgen Möllemann nicht bauen.“ Die Abgeordneten zweifeln am Willen des Ministerpräsidenten Wolfgang Clement zur Zusammenarbeit. „Clement will hier in Nordrhein-Westfalen keinen Neuanfang der rot-grünen Koalition. Der Vertrag ist in Wirklichkeit ein Diktat“, sagte Marianne Hürten der taz. Die bevorstehende rot-grüne Regierung bedrohe die Partei in ihrer Existenz, warnt Rommelspacher – schließlich hätten die Grünen 13 Wahlen in Folge verloren und müssten dringend ihr Profil schärfen. In der Landtagsfraktion, meinte Rüdiger Sagel, Parlamentarier aus Münster, „gibt es noch etliche Abgeordnete, die sich wie ich selbst noch nicht entschieden haben“.
Führende NRW-Grüne rechnen trotzdem mit einer Neuauflage der Düsseldorfer Koalition. Bisher haben sich die Kreisverbände Köln, Rhein-Sieg, Dortmund, Essen und Gelsenkirchen eindeutig für eine Ablehnung des Koalitionsvertrages ausgesprochen. Eine Mehrheit der Befürworter der Koalition scheint auf der LDK ebenso sicher wie die Wiederwahl Wolfgang Clements als Ministerpräsident.
Steffens, Hürten und Rommelspacher halten sich ein taktisches Hintertürchen offen: Sie haben bereits angekündigt, sich im Fall einer Niederlage auf der LDK dem Willen der Partei beugen zu wollen. Falls die Partei in ihrer Mehrheit die Koalition wolle, werden sie Rot-Grün im Landtag unterstützen. „Ausnehmen würde ich dann lediglich Fragen, die mein Gewissen berühren“, sagte Rommelspacher. Die Wahl des Ministerpräsidenten sei allerdings keine Gewissensentscheidung. ANDREAS WYPUTTA
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