: Mehr Geld für Familien und Arme
Die rot-grüne Bundesregierung zeigt sich beim Streit um die Rentenreform kompromissbereit
BERLIN taz ■ Die Bundesregierung will der Opposition bei der Reform des Rentensystems entgegenkommen. Dies wurde gestern kurz vor dem entscheidenden „Rentengipfel“ bei Kanzler Gerhard Schröder deutlich. Demnach soll die geplante private Altersvorsorge stärker gefördert werden. Schröder sagte, möglich seien Zulagen für Geringverdiener und „steuerliche Hilfen“. Familien mit Kindern sollten mehr Berücksichtigung finden.
Am Rande des Rentengipfels wurde dann bekannt, dass Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bis zum Jahr 2008 etwa 19 Milliarden Mark für die steuerliche Freistellung der Beiträge zur Privatvorsorge lockermachen will. Um das Angebot der Regierung intern zu beraten, setzte die Union eine Unterbrechung des Gipfels durch.
Die Steuerfreiheit für Beiträge zur privaten Altersvorsorge ist eine der wichtigsten Forderungen der Opposition. Nach dem Plan von Riester sollen schon ab kommendem Jahr die Beitragszahler 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens in eine private Altersversicherung einzahlen. Der Betrag soll dann bis zum Jahr 2008 auf vier Prozent des Einkommens steigen. Ob dieser Betrag steuerfrei bleibt oder etwa am Ende bei der Ausschüttung der monatlichen Rente versteuert wird, war bis Redaktionsschluss nicht zu erfahren.
Scharfe Kritik an der Rentenreform übten vor dem Gipfel die Gewerkschaften. IG-Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel bat Schröder, die Pläne zur Neuordnung aufzugeben. Eine Absenkung des Rentenniveaus von derzeit 70 auf nur 63 Prozent im Jahr 2030 sei unannehmbar. Seine Befürchtung: Die Rente könnte, da immer weniger Menschen 45 Jahre ununterbrochen in die Rentenkasse einzahlen, sogar noch weiter sinken. Der Verband der Rentenversicherungsträger errechnete sogar ein Rentenniveau von nur 53 Prozent. Anstatt an einer Stabilisierung des Beitragssatzes von 22 Prozent für das Jahr 2030 festzuhalten, schlug er eine Erhöhung auf 23 Prozent vor. SEV
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