Öffentlicher Dienst – Perschau lacht
■ Die vereinbarte Einkommensanhebung von zwei Prozent im Öffentlichen Dienst lässt den Finanzsenator kalt. Soviel war schon eingeplant. Zusätzlicher Stellenabbau nicht nötig
Der Bremer Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) ist zufrieden. Die am Dienstag vereinbarten zwei Prozent Gehaltszuwachs für die Angestellten im Öffentlichen Dienst ab August dieses Jahres sowie die einhundert Mark Einmalzahlung für vier Monate entsprechen dem bremischen Haushaltsansatz.
„Wir werden mit den bereitgestellten rund 30 Millionen Mark in diesem Jahr zurechtkommen“, so Finanzsprecher Stefan Luft. Auch der weitere Anstieg der Eionkommen ab September 2001 um 2,4 Prozent sei mit 60 Millionen Mark abgedeckt. Zudem gewähre die ungewöhnlich lange, 31-monatige Laufzeit des Tarifabschlusses, dessen Bestätigung in einer Urabstimmung erwartet wird, „wichtige Planungssicherheit“. Lediglich für die letzten drei Monate sei die Finanzierung noch nicht abgesichert. Doch grundsätzlich sei genügend Geld vorhanden, um auch die Bezüge der Beamten entsprechend zu erhöhen.
Für eine Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtenbezüge sprach sich unterdessen Finanzsenator Hartmut Perschau im Radio aus. Aus Gründen der Gleichberechtigung habe er Probleme damit, die Einkommen von Arbeitern und Angestellten im Öffentlichen Dienst von denen der Beamten zu entkoppeln. Damit widersprach Perschau Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der den Beamten bislang nur einen Inflationsausgleich zubilligen will.
Die Gewerkschaft ÖTV nannte die lange Laufzeit des Tarifabschlusses unterdessen „eine Kröte, die wir zugunsten des Gesamtpakets schlucken mussten“. Doch seien „die Streikziele“ erreicht worden. Nun müsse die Basis entscheiden. Damit der Kompromiss in Kraft tritt, müssen mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten dafür stimmen.
In der Bremer Öffentlichkeit wird der zweiprozentige Zuschlag unterdessen mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Dabei zeigte sich der „kleine Mann als Arbeitgeber“ insgesamt großzügig. Das warnende Motto – „über die Steuern müssen wir das doch alles zahlen“ – ist offenkundig nicht allgemein durchgeschlagen. „Zwei Prozent mehr Geld ist doch nicht viel“, sagten Menschen wie die eigentlich unbeteiligte Kioskverkäuferin Elke Schöning oder der Architekt Gerhard Kind in einer kleinen taz-Umfrage in der Bremer City. Auch direkt Betroffene wie die Mitarbeiterin der Stadtbibliothek, Gabi Busse, oder die Angestellte der Bremer Sozialbehörde, Ingrid Elfenbein, sind mit dem Abschluss nicht voll zufrieden. Obwohl keine Gewerkschaftsmitglieder hätten sie gerne mehr Lohn gesehen. Sie waren wie viele befragte BremerInnen zugleich von einer hohen Streikbereitschaft ausgegangen. „Ein Streik wäre auch vermittelbar gewesen“, sagt dazu Ingrid Elfenbein. Angesichts der ständig steigenden Kosten insbesondere durch die Folgen der Ökosteuer spüre jeder, dass das Geld weniger wird. Das jedenfalls signalisierten Äußerungen von Bekannten und Freunden.
Insgesamt jedoch überwog in Bremen gestern die Zufriedenheit über eine Kompromisslösung ohne Streik. „Damit erreicht man doch meistens nichts“, hieß es. „Streik? Dafür nicht“, sagen spontan auch Ex-Gewerkschafter wie Holger Kühl. „Ich bin nach dem letzten Streik 1992 ausgetreten.“ Damals habe die Gewerkschaft eine Ergebnisschlichtung gegen die Mehrheit der streikenden akzeptiert. Heute habe die Gewerkschaft „Brosamen akzeptiert“, mit denen die Regierung sich Ruhe bis nach den nächsten Wahlen erkauft habe. ede/dpa
